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Landgericht Berlin: Urteilsgründe zur Verdeckung von Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln durch Produktkarten liegen vor (PM 16/2018)

Pressemitteilung vom 29.03.2018

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Die schriftlichen Gründe des Urteils in dem Rechtsstreit über die Frage, inwieweit Steckkarten in Zigarettenregalen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf Verpackungen überdecken dürfen (vgl. PM 15/2018), liegen vor. Die Zivilkammer 16 des Landgerichts hatte am 20. März 2018 eine dagegen gerichtete Unterlassungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände abgewiesen.

In den schriftlichen Urteilsgründen führte das Gericht aus, dass das beklagte Unternehmen, das u.a. Tabakerzeugnisse an Verbraucher verkauft, nicht gegen die Vorschriften der Tabakerzeugnis–Verordnung, wonach die „gesundheitsbezogenen Warnhinweise zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens, einschließlich des Anbietens zum Verkauf, nicht teilweise oder vollständig verdeckt oder getrennt“ werden dürften, verstoßen habe. Zwar seien die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln, die in Regalfächern nach Hersteller und Produktsorte aufgereiht gewesen seien, in der ersten Reihe durch Herstellertafeln bzw. “Produktkarten” für den Kunden nicht sichtbar gewesen (vgl. das Foto in den Urteilsgründen). Soweit die Schachteln in dem Regal zum Verkauf präsentiert würden, handele es sich auch um einen Vorgang des „In-den-Verkehr-Bringens“. Dennoch verdeckten die Produktkarten nicht in dem von der Verordnung gemeinten (Rechts-) Sinne die Warnhinweise. Nach Sinn und Zweck der Verordnung bezögen sich die Regelungen nur darauf, wie die Verpackungen bzw. das Produkt selbst gestaltet sein müssten, nicht aber darauf, wie die Produkte zu verkaufen bzw. zu vertreiben seien. Zudem seien die Regelungen der Tabakerzeugnis-Verordnung verfassungskonform auszulegen und dabei das Bestimmtheitsgebot zu beachten. Würde man das Verdeckungsverbot auch auf die Präsentation der Ware beziehen, wäre auch jedes Stapeln der Schachteln im Verkaufsbereich ebenso unzulässig wie das Hintereinanderreihen der Schachteln, da dann jeweils die Warnhinweise der nicht zuoberst liegenden bzw. der hinteren Packungen verdeckt werden würden. Ein solches Verbot könne jedoch nicht gewollt sein.

Soweit der Verordnungsgeber jedoch ein solch weites Verständnis der Verordnung gehabt und auch die Art des Inverkehrbringens habe regeln wollen, fehle es jedenfalls an der erforderlichen Gesetzesgrundlage. Weder das Gesetz über Tabakserzeugnisse noch die maßgebliche Europäische Richtlinie erlaube dem deutschen Verordnungsgeber, die Art und Weise des Verkaufs von Zigarettenschachteln zu regeln.

Das Urteil des Landgerichts Berlin ist nicht rechtskräftig; dagegen kann der klagende Bundesverband innerhalb eines Monats ab Zustellung des Urteils Berufung beim Kammergericht einlegen.

Die Entscheidungsgründe des Landgerichts Berlin sind nachstehend verfügbar.

Landgericht Berlin, Aktenzeichen 16 O 104/17, Urteil vom 20. März 2018

Nachtrag vom 27. April 2018: Gegen das Urteil ist Berufung beim Kammergericht zum Aktenzeichen 23 U 48/18 eingelegt worden.

Bei Rückfragen der Presse: Annette Gabriel
(Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290)