Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt Berliner IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe (PM 8/2018)

Pressemitteilung vom 18.01.2018

Der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, der bestehende Haftbefehl aufrechterhalten. Nach Überzeugung des Gerichts hat der in Berlin lebende Algerier im September 2015 als Teilnehmer einer Chatgruppe an der geplanten Schleusung eines Mannes mitgewirkt, der sich in Syrien dem IS als Kämpfer habe anschließen wollen. Dieser schleusungswillige Mann habe sich im Tatzeitraum in der Türkei aufgehalten. Er habe kriegswichtige Geräte – vier Laptops und vier Kameras – bei sich geführt, um diese dem IS zugutekommen zu lassen. Der Angeklagte habe gemeinsam mit den weiteren Teilnehmern der Chatgruppe die Schleusung organisiert. Dem Angeklagten sei dabei eine zentrale Rolle zugekommen, da er Kontakte zu der IS-Seite habe herstellen können, die für die Einreise in das Kampfgebiet unverzichtbar gewesen seien, so die Vorsitzende des Strafsenates in ihrer Urteilsbegründung. Auch wenn nicht habe festgestellt werden können, ob die Schleusung des Mannes letztlich erfolgreich gewesen ist, habe der Angeklagte durch seine Vermittlung eine wichtige Unterstützungshandlung geleistet. Zudem konnte das Gericht feststellen, dass der Angeklagte parallel zu seinen Schleusungsbemühungen eine Geldspende in Höhe von 250,- Euro an den IS per Überweisung weitergeleitet hat.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht strafmildernd, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung zumindest seine IS-Anhängerschaft eingestanden hat und sich nach eigenen Angaben zwischenzeitlich in der Haft von der Terrororganisation losgesagt hat. Zudem sei der Angeklagte bislang nicht vorbestraft. Zwar wurde der Angeklagte bereits am 10. Mai 2017 von einem anderen Staatsschutzsenat des Kammergerichts wegen einer weiteren IS-Unterstützungshandlung und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Auch das heutige Urteil kann mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden. Der Angeklagte befindet sich weiter in Untersuchungshaft.

Aktenzeichen 3 – 4/17

Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte