Amtsgericht Charlottenburg: sofortige Beschwerde gegen vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH eingegangen (PM 1/2018)

Pressemitteilung vom 03.01.2018

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. Dezember 2017, durch den die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH (nach österreichischem Recht, im Folgenden: Schuldnerin) angeordnet worden ist (vgl. Pressemitteilung 77/2017 vom 14. Dezember 2017), hat ein Kleingläubiger sofortige Beschwerde eingelegt. Es handelt sich bei dem Beschwerdeführer um eine GmbH, die eine Forderung von ca. 1.800,00 EUR geltend macht. Die sofortige Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Dezember 2017 gilt fort, solange er nicht unanfechtbar aufgehoben werden sollte.

Die Beschwerdeführerin rügt, dass das Amtsgericht Charlottenburg zu Unrecht angenommen habe, international zuständig zu sein. Richtig sei, dass die Schuldnerin nach österreichischem Recht gegründet worden sei und nach ihren Statuten ihren Sitz in Wien habe. Aufgrund der Vorschriften der EU-VO 2015/848 über Insolvenzverfahren vom 20. Mai 2015 werde jedoch bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass sich der für die Zuständigkeit maßgebliche Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen („Center of Main Interest“, kurz COMI) an dem statuarischen Sitz der Schuldnerin befinde. Die von dem Amtsgericht Charlottenburg angeführten Umstände, die diese Vermutungswirkung widerlegen sollten (u.a. Ort der Leitung und Entscheidungsfindung sowie Ort der Stationierung der geleasten Flugzeuge), würden nicht ausreichen.

Das Amtsgericht Charlottenburg muss nun darüber befinden, ob es der sofortigen Beschwerde abhilft und seinen eigenen Beschluss aufhebt oder ob es die sofortige Beschwerde dem Landgericht Berlin zur Entscheidung vorlegt. Vorbehaltlich der den Beteiligten eingeräumten Möglichkeit, Stellung zu nehmen, ist voraussichtlich mit einer schriftlichen Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg im Laufe von Donnerstag, dem 4. Januar 2018, zu rechnen. Sofern es nicht abhelfen und das Landgericht über die sofortige Beschwerde entscheiden sollte, kann derzeit noch nicht abgesehen werden, wann dort mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Über den weiteren Fortgang wird per Pressemitteilung berichtet werden.

Amtsgericht Charlottenburg, Aktenzeichen 36n IN 6433/17, Beschluss vom 13. Dezember 2017

Gläubiger/innen und sonstige Betroffene können sich wie bisher an den vorläufigen Insolvenzverwalter wenden, der jedoch keine Auskünfte zum Erfolg des Beschwerdeverfahrens geben kann.

Bei Rückfragen der Presse: Annette Gabriel, Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290