Landgericht Berlin: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zur Hauptverhandlung gegen einen mutmaßlichen Mörder aus dem Rockermilieu (Sardar A. H.) PM (76/2017)

Pressemitteilung vom 14.12.2017

Die 15. Große Strafkammer verhandelt seit dem 8. November 2017 gegen den 34-jährigen Sardar A. H. wegen des Vorwurfs des Mordes. Der Angeklagte soll gemeinsam mit 11 gesondert verfolgten Mittätern, die mutmaßlich alle dem Rockerclub „Hells Angels“ bzw. deren Umfeld angehören, sowie einem weiteren unbekannten Mittäter am 10. Januar 2014 in einem Wettbüro in Berlin-Reinickendorf einen 26-jährigen Mann erschossen haben. Bei der Tötung soll es sich um eine Racheaktion gehandelt haben, die von dem ebenfalls gesondert verfolgten Kadir P., einer mutmaßlichen Führungsfigur der „Hells Angels“, angeordnet worden sei. Der hier Angeklagte Sardar A. H. stand zunächst mit einem Großteil der gesondert Verfolgten vor Gericht, wegen seiner vorübergehenden Verhandlungsunfähigkeit musste das Verfahren gegen ihn jedoch im Juli dieses Jahres abgetrennt und neu verhandelt werden.

Für den Hauptverhandlungstag am 21. Dezember 2017 wurden wegen der Vernehmung eines Zeugen besondere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Auf Grundlage der durch den Vorsitzenden der 15. Strafkammer getroffenen Anordnung gilt für die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen Folgendes:

1. Akkreditierung: Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vorderen, nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Sitzungssaals zur Verfügung. Insgesamt sind 20 Plätze vorhanden. Die Pressekarten können bis zum

18. Dezember 2017

schriftlich, per Email (pressestelle.moabit@kg.berlin.de) oder Telefax (030/9014-2477) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden.

Sollten sich mehr Pressevertreter melden als Presseplätze vorhanden sind, ist grundsätzlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche entscheidend. Ferner wird in diesem Falle pro Zeitung/Zeitschrift/Sender/Agentur nur ein Journalist zugelassen, wobei die Pressekarten alternativ für mehrere namentlich zu bezeichnende Personen ausgestellt werden können, von denen dann jeweils nur die im Besitz der Karte befindliche Person zur Verhandlung zugelassen ist. Es können pro Zeitung/Zeitschrift/Sender/Agentur mehrere Journalisten zugelassen werden, wenn anderenfalls nicht alle zur Verfügung stehenden Plätze besetzt würden. Medienvertreter, die keine Akkreditierung erhalten können, weil alle zu vergebenden Plätze bereits belegt sind, werden hiervon spätestens kurz nach Ende der Anmeldefrist durch die Pressestelle der Berliner Strafgerichte in Kenntnis gesetzt. Sie werden auf eine Warteliste gesetzt. Die Reihenfolge auf der Warteliste richtet sich ebenfalls nach dem zeitlichen Eingang des Akkreditierungsgesuches.

Die Pressekarten können ab dem 20. Dezember 2017, 12:00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden.
Pressekarten, die eine halbe Stunde nach Verhandlungsbeginn nicht abgeholt wurden, verfallen. Der freiwerdende Platz kann dann an einen anderen Medienvertreter vergeben werden, wobei zunächst die in die Warteliste aufgenommenen Medienvertreter zu berücksichtigen sind. Nehmen nicht alle akkreditierten Pressevertreter an der Verhandlung teil, so können unabhängig von der Warteliste die freien Plätze für diesen Tag an andere Pressevertreter vergeben werden. Auch hierfür bedarf es der Anmeldung bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte, die dann eine sog. Tageskarte ausstellt. Ein akkreditierter Pressevertreter wird als abwesend behandelt, wenn er 30 Minuten nach Verhandlungsbeginn nicht erschienen ist oder wenn er sein Ausbleiben angekündigt hat.

2. Foto-, Film- und Hörfunkaufnahmen, Poollösung: Im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich darf an dem von der Sicherheitsverfügung umfassten Verhandlungstag 30 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung je ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders, bestehend aus je einem Kameramann und bis zu zwei Begleitern, sowie drei Fotografen (ein Fotograf einer Presseagentur, ein Fotograf einer Presse-Bildagentur und ein freier Fotograf) filmen und Tonaufnahmen machen bzw. fotografieren. Ferner werden je ein Hörfunkmitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Senders und eines Privatsenders zugelassen.

Die Erlaubnis, im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich Foto-, Film- und Hörfunkaufnahmen zu fertigen, setzt voraus, dass die Interessierten spätestens bis

18. Dezember 2017

einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (s. o.) gestellt haben, die hierüber eine Bescheinigung ausstellen wird, die ab dem 20. Dezember 2017, 12:00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden kann.

Sollten mehr Filmteams/Fotografen/Hörfunkmitarbeiter interessiert sein, haben sie bis zum 19. Dezember 2017, 12.00 Uhr, gegenüber der Pressestelle der Berliner Strafgerichte eine bestimmte Person oder Anstalt zu benennen, von der die Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden sollen . Die Poolführer erhalten eine entsprechende Bescheinigung. Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte wird die interessierten Teams und Fotografen spätestens kurz nach Ende der Anmeldefrist darüber informieren, ob eine Poolbildung aufgrund der Zahl der Anmeldungen erforderlich ist.

Die Poolführer haben sich zu verpflichten, das Bildmaterial ihren Konkurrenzunternehmen und Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Ferner obliegt es den Poolführern, ihre Mitbewerber rechtzeitig zu unterrichten, falls sie zu einem Termin, bei dem die Fertigung von Aufnahmen gestattet ist, nicht erscheinen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich keinerlei Aufnahmen gemacht werden.

Soweit Mitglieder eines Poolteams nach Fertigung der Bild- und Tonaufnahmen an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilnehmen wollen, müssen sie sich zusätzlich nach Maßgabe der Ziff. 1.) akkreditieren lassen. Anderenfalls können sie an der Verhandlung nur als Zuschauer mit den für diese geltenden Beschränkungen teilnehmen.

Nehmen an dem Verhandlungstag nicht alle Poolführer an der Verhandlung teil, können für diesen Tag die freien Plätze an andere Filmteams vergeben werden, wobei für ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt zunächst ein solches und für das eines Privatsenders ein ebensolches nachrückt. Sollte kein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt bzw. keines eines Privatsenders anwesend sein, erhalten auch zwei Privatsender bzw. zwei Teams einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Zutritt. Entsprechendes gilt für den Fall der Abwesenheit von Poolführern bei den Fotografen und Hörfunkmitarbeitern. Die nachrückenden Teams haben sich vor dem Betreten des Sicherheitsbereiches bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte zu melden, die ihnen eine sog. Tageskarte ausstellen wird.

Die übrigen Filmteams/Fotografen/Hörfunkmitarbeiter dürfen nur außerhalb des Sicherheitsbereiches tätig werden, wobei sie im Bereich unmittelbar vor der Schleuse der Sitzungsgewalt des Vorsitzenden unterliegen. Im Übrigen gilt die Hausordnung des Kriminalgerichtes.

3. Für Film-, Foto- und Hörfunkaufnahmen gelten folgende Beschränkungen:
Wegen der beengten räumlichen Verhältnisse und der Vielzahl der Personen, die sich an dem genannten Verhandlungstag während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung im Sitzungssaal bzw. im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse aufhalten, sind Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich zu diesen Zeiten nicht gestattet. Die hieraus resultierende Einschränkung von Artikel 5 Abs. 1 GG ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung nach § 176 GVG zwingend geboten und verhältnismäßig.

Das Mitführen von Stativen, Tonangeln und Leitern wird aus Sicherheitsgründen untersagt.

Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.

Das Gesicht des Angeklagten ist in einer Weise, die die Identifizierung verhindert, unkenntlich zu machen (z. B. durch „Verpixeln“ oder Abdecken). Dabei haben die Poolführer bzw. die für sie nachrückenden Teams dafür Sorge zu tragen, dass Mitbewerber, an welche das Material weitergegeben wird, über das Gebot der Unkenntlichmachung informiert werden.

Wegen der möglichen besonderen Gefährdungslage, die sich daraus ergibt, dass den Angeklagten die Zugehörigkeit bzw. Nähe zum Motorradclub Hell’s Angels und ein aus dieser Struktur heraus begangenes Tötungsdelikt zur Last gelegt wird, dürfen, sofern kein ausdrückliches Einverständnis der Abgebildeten vorliegt, keine Nahaufnahmen von den Verfahrensbeteiligten hergestellt werden. Das Gericht und die Vertreter des Staatsanwaltschaft dürfen nur in der Totalen aufgenommen werden.

Wegen der vorgenannten besonderen Gefährdungslage sind jegliche Aufnahmen von Gerichtspersonen außerhalb des Sitzungssaales untersagt.

4. Kontrollen: Die zu Ziff. 1. aufgeführten Pressevertreter haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten und Absonden der Kleidung zu kontrollieren. Mitgeführte Behältnisse sind zu durchsuchen.

Die Einbringung von Hilfsmitteln journalistischer Art (Diktiergeräte, Tonbandgeräte und zu Film- oder Fotoaufnahmen geeignete Geräte wie etwa Fotohandys u.a.) ist aus Sicherheitsgründen untersagt.

5. Auch die zu Ziff. 2. aufgeführten Personen haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind sodann auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten/Absonden der Kleidung zu durchsuchen; mitgeführte Gegenstände, insbesondere Aufnahmegeräte, sind entsprechend zu kontrollieren.

6. Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug o. ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.

7. Sämtliche Pressevertreter haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen. Kommen Sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung bzw. die Zugehörigkeit zum Poolteam.

8. Gerichtszeichner werden auf Antrag und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorsitzenden zum Saal zugelassen. Die Antragstellung erfolgt über die Pressestelle der Berliner Strafgerichte. Es gelten die unter 1. beschriebenen Formalitäten und Fristen. Die Pressestelle stellt zugelassenen Gerichtszeichnern eine Pressekarte aus. Die Gerichtszeichner unterliegen denselben Auflagen und Kontrollen wie die Pressevertreter zu Ziff. 1. mit Ausnahme der für ihre Berufsausübung erforderlichen Unterlagen und Gegenstände.

Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte