Landgericht Berlin: Terminhinweis im Eilverfahren betreffend die Vergabe des Stromnetzes Berlin (PM 69/2017)

Pressemitteilung vom 10.11.2017

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Die für Kartellrechtsstreitigkeiten zuständige Kammer 16 des Landgerichts Berlin wird am

Dienstag, dem 14. November 2017, um 11:00 Uhr in Saal E 208/209 des Landgerichts Berlin Standort Littenstraße 12-17, 10179 Berlin,

über den Eilantrag einer Bieterin (im Folgenden: Antragstellerin) gegen das Land Berlin im Vergabeverfahren über das Stromnetz Berlin verhandeln.

Das Land Berlin ist Eigentümer der öffentlichen Straßen. Die sog. Wegerechte benötigt ein Energieversorgungsunternehmen, um die für den Transport der Energie erforderlichen Stromleitungen verlegen und betreiben zu können. Diese Wegerechte werden in einem Konzessionierungsverfahren vergeben. Die Antragstellerin hielt diese Konzession bis zum 31. Dezember 2014 inne und betreibt seitdem das Stromnetz übergangsweise weiter.

Im Dezember 2011 begann das Land Berlin das Verfahren, mit dem die Konzession neu vergeben werden soll. An dem Bieterverfahren nehmen unter anderem die Antragstellerin und der als rechtlich unselbstständiger Teil der Berliner Verwaltung gegründete Landesbetrieb „Berlin Energie“ teil. Die Antragstellerin möchte mit einem im April 2017 beim Landgericht eingegangenen Eilantrag, der allein ca. 300 Seiten umfasst, erreichen, dass das Land Berlin das Vergabeverfahren nicht fortsetzt, bevor es nicht neue Auswahlkriterien und deren Gewichtung bekannt gegeben habe.

Im Einzelnen:

Das Land Berlin schuf im März 2012 den Landesbetrieb „Berlin Energie“, um sich selbst am Vergabeverfahren beteiligen zu können; dabei handelte es sich nicht um einen Eigenbetrieb des Landes Berlin. In einem ersten Verfahrensbrief vom 26. März 2013 erläuterte das Land Berlin, das es sich drei Optionen, das Stromnetz zu vergeben, offen halten wolle: eine reine Konzessionsvergabe an einen Dritten, eine reine Rekommunalisierung oder ein Kooperationsmodell auf der Grundlage einer institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaft. Zugleich teilte das Land Berlin mit, dass es das Verfahren in verschiedene Abschnitte untergliedern wolle, nämlich u.a. mittels eines ersten Verfahrensbriefs, mit dem die Bewerber aufgefordert werden sollten, ihre Kompetenz, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit etc. nachzuweisen, und eines zweiten Verfahrensbriefs, in dem die Bewerber zu unverbindlichen Angeboten aufgefordert würden.

Im März 2013 gab das Land Berlin den zweiten Verfahrensbrief bekannt, mit dem die Bieter aufgefordert wurden, ein unverbindliches Angebot abzugeben. Die Antragstellerin reichte fristgerecht im Juni 2014 ihr (erstes) unverbindliches Angebot für einen Stromkonzessionsvertrag und auch für ein Kooperationsmodell ein.

Im August 2014 teilte das Land Berlin den Bewerbern mit, dass der Fortgang des Verfahrens verschoben werde. Zeitgleich führte die GASAG gegen das Land Berlin beim Landgericht Berlin einen Rechtsstreit zum Aktenzeichen 16 O 224/14 Kart, in dem es um die Vergabe der Konzession für das Gasnetz in Berlin ging. Das Landgericht Berlin verkündete im Dezember 2014 in diesem Rechtsstreit ein Urteil, durch das die GASAG teilweise Erfolg hatte. Denn das Gericht war der Auffassung, dass „Berlin Energie“ über keine Bieterfähigkeit verfüge (vergleiche Pressemitteilungen Nr. 49/2014 und 15/2015).

In der Ausgabe des Amtsblatts von Berlin vom 10. Juli 2015 ließ das Land Berlin eine Satzung für „Berlin Energie, Eigenbetrieb von Berlin“ veröffentlichen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teilte in einer Vorlage an das Abgeordnetenhaus mit, es sei beabsichtigt, „im Bedarfsfall“ u.a. das Personal, die Vermögensgegenstände, haushalterische Positionen etc. von „Berlin Energie“ auf den Eigenbetrieb „Berlin Energie, Eigenbetrieb von Berlin“ zu überführen.

Im Oktober 2015 teilte das Land Berlin den Bewerbern mit, dass das Konzessionierungsverfahren nunmehr fortgesetzt, aber auf einen früheren Stand zurückversetzt werde. Dementsprechend gab das Land Berlin Ende Januar 2016 einen veränderten zweiten Verfahrensbrief mit neuen Auswahlkriterien und Gewichtungspunkten heraus.

Die Antragstellerin gab im März 2016 auf der Grundlage dieses neuen zweiten Verfahrensbriefes ein neues unverbindliches Angebot und auf der Grundlage des dritten Verfahrensbriefes Ende Juni 2016 ein verbindliches Angebot ab. Die Antragstellerin hatte in allen Stadien des Vergabeverfahrens diverse Verfahrensrügen erhoben, denen das Land Berlin nicht abhalf.

Im Februar 2017 trat ein neues Gesetz in Kraft. Dadurch wurde erstmals den Bewerbern die Möglichkeit eröffnet, nach einer erfolglos gebliebenen Rüge die Auswahlkriterien, auf deren Grundlage die Konzession vergeben werden soll, gerichtlich überprüfen zu lassen, bevor überhaupt abschließend über die Vergabe entschieden worden ist.

Mit dem vorliegenden Eilverfahren nimmt die Antragstellerin diese Möglichkeit der neuen gesetzlichen Regelung in Anspruch. Sie möchte dem Land Berlin untersagen lassen, das Vergabeverfahren auf der Grundlage der Kriterien, die das Land in den verschiedenen Verfahrensbriefen bisher aufgestellt hat, fortzusetzen, solange nicht neue rechtmäßige Kriterien und deren Gewichtung bekannt gegeben werden. Die Antragstellerin erhebt umfangreiche Beanstandungen insbesondere hinsichtlich der Kriterien, die festlegen, welche Bewerber geeignet sein und ausgewählt werden sollen. Zudem äußert die Antragstellerin Zweifel an der Neutralität der Vergabestelle und hält das Verfahren für intransparent und diskriminierend. Das Land Berlin habe das Verfahren absichtlich verzögert, um „Berlin Energie“ bieterfähig auszustatten.

Landgericht Berlin, Aktenzeichen 16 O 160/17 kart

Bei Rückfragen der Presse: Annette Gabriel
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