Landgericht Berlin: Terminsaufhebung im Eilverfahren von Germania gegen die Bundesrepublik (PM 53/17)

Pressemitteilung vom 12.09.2017

Im Eilverfahren der Germania Fluggesellschaft mbH gegen die Bundesrepublik Deutsch-land, in dem es um die Untersagung der Gewährung einer Bürgschaft für einen 150-Millionen-Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu Gunsten von Air Berlin ging (vgl. Pressemitteilungen Nr. 50/2017), hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 11. September 2017 den für den 15. September 2017 vorgesehenen Verhandlungstermin aufgehoben und mit Zustimmung der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet.

Das schriftliche Verfahren war mit Zustimmung beider Parteien angeordnet worden, nachdem die EU-Kommission in der vergangenen Woche den Überbrückungskredit der Bundesregierung für Air Berlin genehmigt und die Klägerin den Rechtsstreit daraufhin einseitig für erledigt erklärt hat. Nunmehr muss das Gericht noch darüber entscheiden, ob der Eilantrag ursprünglich zulässig und begründet war und ob er sich durch die Genehmigung der EU-Kommission erledigt hat. Das Gericht hat ferner über die Kosten des Gerichtsverfahrens zu entscheiden.

Beide Parteien können noch Schriftsätze einreichen, die nach dem Beschluss des Landgerichts von 11. September 2017 bis zum 4. Oktober 2017 bei Gericht eingehen müssen. Das Landgericht hat einen Termin zur Verkündung der Entscheidung im schriftlichen Verfahren auf den 17. Oktober 2017, 12.00 Uhr, Saal II / 2709 anberaumt.

Landgericht Berlin, Aktenzeichen 16 O 323/17, Beschluss vom 11. September 2017

Dr. Claudia Wyes-Scheel
In Vertretung der Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte
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