Landgericht Berlin: Verhandlungstermin im Eilverfahren betreffend die Räumung der ehemaligen Teppichfabrik; Räumung wird heute durchgeführt (PM 46/2017)

Pressemitteilung vom 15.08.2017

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

In dem Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin, in dem es um die Räumung einer ehemaligen Teppichfabrik in Alt-Stralau 4 geht (vgl. Pressemitteilung Nr. 45/2017), haben die Antragsgegner Widerspruch gegen den Beschluss vom 7. August 2017 eingelegt. Das Landgericht Berlin hat daher einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf Montag, den 28. August 2017, 8:00 Uhr, Saal 100 im Gebäude Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin-Charlottenburg (zu den Sicherheitsanordnungen s. nachstehend). Das Landgericht wird in dem Termin darüber befinden, ob unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragsgegner die bereits erlassene Einstweilige Verfügung aufrechterhalten bleibt oder ob sie aufgehoben wird.

Zugleich mit dem Widerspruch haben die Antragsgegner beantragt, die Zwangsvollstreckung aus der Einstweiligen Verfügung einzustellen. Diesen Antrag hat das Landgericht mit Beschluss vom 14. August 2017 zurückgewiesen. Die Räumung wird seit heute früh (15. August 2017) durchgeführt.

Das Landgericht hat für die Dauer der Verhandlung am 28. August 2017 folgende sitzungspolizeiliche Maßnahmen gemäß § 176 GVG angeordnet:

1. Die Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal wird von Justizwachtmeistern des Landgerichts Berlin gewährleistet, wobei 2 Beamte im Sitzungssaal zum Einsatz kommen sollen.

Die Anforderung und der Einsatz von Polizeibeamten bzw. die Gestattung der Anwesenheit von Polizeibeamten im Sitzungssaal zur Unterstützung der Justizwachtmeister bleibt vorbehalten.

2. Folgende Personen haben freien Zutritt zum Sitzungssaal

- die Parteien bzw. die für sie auftretenden Personen,
- die Zeugen.

3. Zuhörer einschließlich der Vertreter der wort- und bildberichterstattenden Presse sind vor dem Betreten des Sitzungssaals zu kontrollieren. Für eine solche Kontrolle gilt im Einzelnen folgendes:

- Die Zuhörer haben einen gültigen, auf ihren Namen ausgestellten amtlichen Lichtbildausweis vorzulegen. Waffen (auch gefährliche Chemikalien, Messer. u.a.), gefährliche Werkzeuge (auch Feuerzeuge und Streichhölzer) und Wurfgegenstände (zum Beispiel Flaschen, Dosen, Obst, Eier, Haarbürsten, Farbbeutel, Bücher) dürfen nicht in den Sitzungssaal gebracht werden. Das gleiche gilt für Flugblätter, Transparente, Trillerpfeifen, Glocken und ähnliche zur Verursachung von Lärm geeignete Gegenstände. Schreibutensilien dürfen mitgeführt werden. Die Zuhörer haben sich vor Einlass einer körperlichen Untersuchung auf die vorgenannten unerlaubten Gegenstände zu unterziehen. Die Untersuchung wird durch Abtasten bzw. Absondern der Kleidung einschließlich etwaiger Kopfbedeckungen vorgenommen. Auslieferung und Vorlage des Tascheninhalts kann verlangt werden.

- Die bei der körperlichen Durchsuchung von den Kontrollbeamten festgestellten Gegenstände, die nach den o.g. Vorschriften nicht in den Sitzungssaal eingebracht werden dürfen, sind amtlich zu verwahren. Eine Haftung für diese Gegenstände ist ausgeschlossen.

- Personen, die mit der Hinterlegung unerlaubter Gegenstände nicht einverstanden sind, erhalten keinen Zutritt zum Sitzungssaal.

4. Die Zahl der einzulassenden Zuhörer ist durch die Zahl der für die Zuhörer vorgesehenen Sitzplätze begrenzt.

Landgericht Berlin, Aktenzeichen 5 O 158/17, Beschlüsse vom 7. August und 14. August 2017

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
(Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290)