Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt zwei Islamisten wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ zu langjährigen Freiheitsstrafen (PM 42/2017)

Pressemitteilung vom 20.07.2017

Der 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 43-jährigen Ismet D. und den 45-jährigen Emin F. wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ in vier Fällen für schuldig befunden und sie jeweils zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts sind die beiden aus der Türkei stammenden, seit vielen Jahren in Berlin wohnhaften Angeklagten Anhänger einer fundamentalistisch-islamistischen Weltanschauung, die die Errichtung eines islamisch geprägten Herrschaftssystems unter Geltung der Scharia auch mit gewaltsamen Mitteln befürworten. Die beiden Angeklagten hätten sich unter Führung des Angeklagten Ismet D. 2010 mit weiteren Gleichgesinnten in Berlin zu einer „Jamaat“ (Glaubensbruderschaft) zusammengeschlossen und unter dem Deckmantel des von ihnen mitgegründeten, mittlerweile verbotenen Vereins „Fussilet 33 e.V.“ den bewaffneten Kampf der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ durch Geldzahlungen, die Beschaffung von technischem Gerät und organisatorische Hilfestellung gefördert.

Konkret konnten den Angeklagten vier Unterstützungshandlungen im Zeitraum zwischen August 2013 und November 2014 nachgewiesen werden. Am schwersten wiegt dabei nach Überzeugung des Senats die Schleusung von vier ausreisewilligen kaukasischen Kämpfern nach Syrien im August 2013. In den drei anderen Fällen hätten die Angeklagten gemeinschaftlich finanzielle Unterstützung geleistet, indem sie insgesamt 3.650,- Euro an Mittelsmänner überwiesen hätten, die das Geld, wie von den Angeklagten beabsichtigt, an Repräsentanten der „Junud al-Sham“ zur Unterstützung des bewaffneten Kampfes weitergeleitet hätten. Zwar habe der Angeklagte Ismet D. als Präsident des Fussilet-Vereins die Entscheidungen getroffen, die Tatbeiträge des u.a. als Kassenwart tätigen Angeklagten Emin F. wurden vom Gericht jedoch als ebenso schwerwiegend gewertet.

Die Vorsitzende des ersten Strafsenates führte in der mündlichen Urteilsbegründung aus, der Angeklagte Ismet D. sei eine „Schlüsselfigur der islamistischen Szene Berlins“ gewesen, die innerhalb dieser großen Respekt genossen hätte. In Unterrichten und Predigten habe er für den bewaffneten Dschihad geworben und so die ideellen Grundlagen für eine Radikalisierung der Szene geschaffen. Angesichts der gestiegenen Zahl der Terroranschläge und der Ausreisewilligen hätten bei der Strafzumessung auch generalpräventive Aspekte strafschärfend berücksichtigt werden müssen.

Aktenzeichen 1 – 3/15

Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte