Landgericht Berlin: Aussetzung des Verfahrens gegen Svetoslav S. (Verfahren wegen eines Fußtrittes mit anschließendem Treppensturz auf dem Berliner U-Bahnhof Hermannstraße) (PM 32/2017)

Pressemitteilung vom 16.06.2017

Die 21. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute das Verfahren gegen den 28-jährigen Svetoslav S. wegen Befangenheit einer Schöffin ausgesetzt. Die Hauptverhandlung wird am Montag, den 26. Juni 2017, neu beginnen. Für die Neuverhandlung werden neue Schöffen benannt; die jetzt für befangen befundene Schöffin wird nicht noch einmal eingesetzt.

Dem Angeklagten Svetoslav S. wird u.a. zur Last gelegt, am 27. Oktober 2016 auf einer Treppe im U-Bahnhof Hermannstraße eine Passantin völlig unerwartet von hinten wuchtig in den Rücken getreten zu haben, so dass diese die Treppe hinuntergefallen sei und sich verletzt habe. Zum gestrigen Prozessauftakt hatte die Verteidigung des Angeklagten ein Ablehnungsgesuch gegen eine von zwei Schöffen gestellt, weil diese vor einigen Jahren in einem Leserbrief an eine Berliner Tageszeitung im Zusammenhang mit Jugendkriminalität die Kompetenz der zuständigen Behörden angezweifelt habe. In einem weiteren Leserbrief soll sie sich in anderem Kontext unangemessen über Menschen mit Migrationshintergrund geäußert haben. Die 21. Große Strafkammer hat nach Anhörung der betreffenden Schöffin und der übrigen Verfahrensbeteiligten daraufhin heute den Beschluss gefasst, die Verhandlung auszusetzen.

Große Strafkammern sind gemäß § 76 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz in der Regel mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt. Schöffen sind sog. Laienrichter, die für eine Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Die nun ausgewechselte Schöffin war eine sog. Hilfsschöffin, der gestrige Einsatz war ihr erster Einsatz bei einer Großen Strafkammer und ihr insgesamt zweiter Einsatz beim Landgericht Berlin seit ihrer Ernennung im Jahr 2014 überhaupt.

Die neue Hauptverhandlung gegen Svetoslav S. wird am Montag, den 26. Juni 2017, um 09:30 Uhr in Saal B 129 stattfinden. Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich. Um vorherige Anmeldung per Email an pressestelle.moabit@kg.berlin.de wird gebeten.

Aktenzeichen 521 KLs 10/17

Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte