Kammergericht: Verlegung des Verkündungstermins im Rechtsstreit über Erbe an Facebook-Account und organisatorische Hinweise (PM 29/2017)

Pressemitteilung vom 22.05.2017

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Der Verkündungstermin in dem Berufungsverfahren vor dem Kammergericht, in dem es darum geht, ob Eltern als Erben ihres verstorbenen Kindes Zugriff auf dessen Facebook-Konto erhalten dürfen (vgl. zuletzt Pressemitteilung 22/2017), ist aus organisatorischen Gründen auf den

31. Mai 2017, 11:00 Uhr, Saal 449 des Kammergerichts

verlegt worden. Soweit das Gericht eine vergleichsweise Einigung angeregt hatte, ist diese bisher nicht zustande gekommen und wohl auch nicht mehr zu erwarten.

Hinsichtlich des Verkündungstermins am 31. Mai 2017 wird auf Folgendes hingewiesen:

  • Der Verkündungstermin ist eine öffentliche Verhandlung. Allerdings findet im Zivilprozess keine Verhandlung im Sinne einer Erörterung der Sache statt, sondern es wird (lediglich) der Inhalt der getroffenen Entscheidung bekannt gegeben.
    Den Prozessbevollmächtigten der Parteien und diesen selbst ist freigestellt, ob sie erscheinen oder nicht.
  • Die Pressestelle wird kurz nach dem Verkündungstermin am 31. Mai 2017 (geplant zwischen 11:30 und 12:00 Uhr) eine Pressemitteilung veröffentlichen.
  • Die Pressesprecherin steht für einen O-Ton direkt nach dem Verkündungstermin am 31. Mai 2017 vor Saal 449 des Kammergerichts zur Verfügung.

Landgericht Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2015, Aktenzeichen 20 O 172/15
Kammergericht, Aktenzeichen 21 U 9/16
Aktenzeichen des Beschwerdeverfahrens 21 W 23/16

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
(Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290)