Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt Syrer wegen Unterstützung der Terrororganisation IS zu einer Jugendstrafe (PM 28/2017)

Pressemitteilung vom 19.05.2017

Der 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 20-jährigen Shaas Al M. der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in 150 Fällen, davon in 149 Fällen in Tateinheit mit Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, für schuldig befunden und ihn zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat sich der zuletzt in Nordrhein-Westfalen lebende Syrer 2013 in seinem Heimatland dem IS angeschlossen und bis zu seiner Festnahme im März 2016 durch verschiedenste Tätigkeiten im Dienste der Organisation deren Ziele unterstützt und gefördert. So habe er u.a. im Herbst 2013 in Syrien unter IS-Kommando an der Belagerung eines Flughafens und im Frühjahr 2014 an der Einkesselung einer Stadt im Osten des Landes teilgenommen. Außerdem sei er in den Jahren 2014 und 2015 in Syrien an der Versorgung der örtlichen IS-Truppen mit Lebensmitteln beteiligt gewesen. Bei diesen Militäroperationen bzw. Tätigkeiten habe er jeweils ein vollautomatisches Sturmgewehr des Typs „Kalaschnikow“ gehandhabt.

Darüber hinaus habe der Angeklagte, der im August 2015 nach Deutschland gekommen war und hier als Flüchtling anerkannt wurde, von Deutschland aus weiter intensiven Kontakt zu Mitgliedern des IS in Syrien unterhalten und sich als Kontaktmann angedient. Soweit dem Angeklagten von der Bundesanwaltschaft Ausspähungsaktivitäten vorgeworfen worden waren, ist der Senat zu dem Ergebnis gekommen, dass der Angeklagte zwar nicht gezielt mögliche Anschlagsziele in Berlin ausgespäht habe, aber sehr wohl gewonnene Informationen über den Publikumsverkehr am Alexanderplatz und anderen Orten in dem Bewusstsein an seine syrischen Kontaktmänner weitergegeben habe, dass diese dort für die Planung von Anschlägen genutzt werden könnten.

Da der Angeklagte bei der Begehung der meisten Taten noch Jugendlicher war, kam hier Jugendstrafrecht zur Anwendung. Soweit der Angeklagte bei der Begehung der weiteren Taten bereits Heranwachsender war, hat der Senat auch hier Jugendstrafrecht angewendet.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht strafmildernd, dass der Angeklagte bislang nicht vorbestraft ist und letztlich seine eigenen Angaben zu seiner Tätigkeit in Syrien maßgebend für seine diesbezügliche Verurteilung waren. Dass der Angeklagte dem IS „weiche Ziele“ mitgeteilt habe, wertete das Gericht dagegen als strafschärfend. Den Angeklagten bezeichnete der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung als „überzeugten Anhänger der derzeit gefährlichsten Terrororganisation“.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden. Der Angeklagte befindet sich weiter in Untersuchungshaft.

Aktenzeichen 1 – 5/16

Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte