Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe (PM 26/2017)

Pressemitteilung vom 10.05.2017

Der Strafsenat 2A des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat heute den 31-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat der in Berlin lebende Algerier auf Aufforderung des gesondert verfolgten Farid A. am 31. Oktober 2014 400,- Euro an einen Mittelsmann in der Türkei überwiesen. Plangemäß habe dieser Mittelsmann das Geld dann an den gesondert verfolgten Farid A. in Syrien weitergeleitet. Der Angeklagte habe gewusst, dass Farid A. dem IS angehöre und mit dem Geld Kriegsgeräte – ein Nachtsichtgerät und ein Zielfernrohr – anschaffen wollte, um diese bei Kampfhandlungen auf Seiten des IS einzusetzen. Der Angeklagte sei ein „fanatischer“ Anhänger des IS, so der Vorsitzende des Strafsenates in seiner Urteilsbegründung. Mit der Überweisung habe der Angeklagte die Terrororganisation bewusst unterstützen wollen.

Darüber hinaus hat der Angeklagte nach den Feststellungen des Gerichts am Morgen des 1. Januar 2016 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Farid A. im U-Bahnhof Hallesches Tor in Berlin-Kreuzberg einem betrunkenen Passanten die Brieftasche entwendet, in der sich u.a. 400,- Euro befanden.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht strafmildernd, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung zumindest teilgeständig war und bislang nicht vorbestraft ist. Seine „verfestigte Pro-IS-Haltung“ wertete das Gericht dagegen als strafschärfend. Es gäbe keine Anhaltspunkte, dass der Angeklagte sich inzwischen vom IS abgewendet hätte. Er habe sich auch in der Hauptverhandlung nicht vom IS distanziert.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten werden. Der Angeklagte befindet sich weiter in Untersuchungshaft.

Aktenzeichen 2A – 2/16

Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte