Landgericht Berlin: schriftliche Urteilsgründe im Berufungsverfahren zur Mietpreisbremse liegen vor (PM 23/2017)

Pressemitteilung vom 02.05.2017

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Das Landgericht Berlin hatte durch Urteil vom 29. März 2017 die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung in Anspruch genommen worden ist (vgl. Pressemitteilung Nr. 17/2017 vom 29. März 2017).

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor und sind am Ende dieser Pressemitteilung abrufbar. In den Gründen erläutert die Zivilkammer 65 ausführlich, dass gegen die Verfassungsgemäßheit der Regelung über die sog. Mietpreisbremse in § 556d Abs. 2 BGB keine Bedenken bestünden. Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser Vorschrift, die die Landesregierungen ermächtigt, durch Verordnung in bestimmtem Umfang in die Mietpreisentwicklung einzugreifen, seien hinreichend bestimmt. Auch sei eine Verletzung des Grundrechts des Eigentums nicht festzustellen. Die Regelung sei geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten für einen gewissen Zeitraum zu begrenzen. Auch werde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Insbesondere sei nicht festzustellen, dass die Ermächtigung in § 556d BGB ungeeignet sei, den Gesetzeszweck zu erreichen. Zwar würde dadurch nicht mehr Wohnraum geschaffen werden. Maßgeblich sei jedoch, dass ohne Regelung der rasante Anstieg der Mieten aufgrund der Knappheit von Wohnungen längerfristig das Mietniveau auf den betroffenen Märkten anheben würde. Der Bestand des Eigentums werde im Übrigen nicht dadurch in Frage gestellt, dass die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt bzw. die Marktmiete nur mit Verzögerung bzw. nicht in voller Höhe erzielt werde.

Die Mietenbegrenzungsverordnung Berlin vom 28. April 2015 sei durch die Ermächtigungsgrundlage in § 556d BGB hinreichend gedeckt. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung sei eine Verordnung durch die Fachgerichte nur eingeschränkt überprüfbar; die Gerichte seien nicht befugt, ihr Urteil an die Stelle der politischen oder wirtschaftlichen Wertungen und Entscheidungen des Verordnungsgebers setzen. Es sei daher nur zu prüfen, ob die getroffene Maßnahme die Grenzen der im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Zweckbindung beachte. Anhand dieses Prüfungsmaßstabes sei es nicht zu beanstanden, dass das gesamte Stadtgebiet als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen sei. Ebenso könne nicht festgestellt werden, dass die Landesregierung ungeeignetes oder unzureichendes Datenmaterial zugrunde gelegt habe.

Landgericht Berlin, Aktenzeichen 65 S 424/16, Urteil vom 29. März 2017
Amtsgericht Neukölln, Aktenzeichen 11 C 414/15, Urteil vom 8. September 2016

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
(Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290)

Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. März 2017, Aktz. 65 S 424/16

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