Landgericht Berlin: Terminhinweis in Berufungsverfahren zur Mietpreisbremse (PM 16/2017)

Pressemitteilung vom 28.03.2017

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Vor dem Landgericht Berlin findet am 29. März 2017 um 10:30 Uhr im Saal 3807, Dienstgebäude Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin, erstmals ein Verhandlungstermin in einem Berufungsverfahren über ein erstinstanzliches Urteil zur sog. Mietpreisbremse statt. Ein Mieter hat vor dem Amtsgericht Neukölln Klage u.a. auf Rückzahlung von Miete, die seiner Auffassung überhöht sei, erhoben, nämlich von 221,42 EUR netto kalt monatlich, insgesamt von 1.107,10 EUR für die Monate August bis Dezember 2015. Zur Begründung hat er sich auf die Vorschriften der Mietpreisbegrenzungsverordnung berufen. Das Amtsgericht Neukölln hat der Klage ganz überwiegend stattgegeben. Über die von der beklagten Vermieterin eingelegte Berufung muss nun die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin entscheiden.

Die Parteien des Rechtsstreits hatten Anfang Juli 2015 einen Mietvertrag über die Vermietung einer 76,35 m² großen, in Berlin-Neukölln gelegenen Wohnung abgeschlossen. Danach betrug die von dem Mieter zu zahlende Miete 725,00 EUR netto kalt bzw. 940,00 EUR insgesamt; dies entspricht einem Mietzins von 9,50 EUR netto kalt pro Quadratmeter. Die Wohnung ist im Feld G 1 des Berliner Mietspiegels 2015 einzuordnen. Der Mittelwert beträgt nach dem Mietspiegel 5,62 EUR netto kalt pro m². Mit Schreiben vom 22. Juli 2015 rügte der Mieter den seiner Ansicht nach gegebenen Verstoß gegen die Vorschriften zur Mietenbegrenzung auf angespannten Wohnungsmärkten gegenüber seiner Vermieterin. Der Mieter seinerseits hat zwei Zimmer der Wohnung zu einem Mietzins von insgesamt 724 EUR (inkl. Mitbenutzung von Waschmaschine, Küche, für Stromkosten, Telefon, Internet u.a.) dauerhaft untervermietet.

Landgericht Berlin, Aktenzeichen 65 S 424/16
Amtsgericht Neukölln, Aktenzeichen 11 C 414/15, Urteil vom 8. September 2016

Ergänzender Hinweis: Es handelt sich nicht um die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 28. September 2016, Aktenzeichen 2 C 202/16, das ebenfalls zu der Mietpreisbegrenzungsverordnung ergangen ist (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 51/2016 vom 29. September 2016). Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden.

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
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