Kammergericht: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zur Hauptverhandlung gegen einen mutmaßlichen Spion (Syed Mustufa H.) (PM 14/2017)

Pressemitteilung vom 27.02.2017

Der Strafsenat 2A des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) verhandelt ab dem 8. März 2017 um 09:30 Uhr im Saal 145a des Kammergerichts (Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin) gegen den 31-jährigen Syed Mustufa H. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Der Angeklagte, ein zuletzt in Bremen lebender pakistanischer Staatsangehöriger, soll laut Anklage des Generalbundesanwalts von spätestens Juli 2015 bis Juli 2016 in Berlin, Bremen und anderen Orten in Deutschland für eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden spioniert haben. Er habe im Auftrag dieser Organisation u.a. eine Wirtschaftshochschule in Paris und einen dort lehrenden Professor sowie den damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Berlin ausgespäht und diese Informationen an seinen Kontaktmann beim Nachrichtendienst weitergegeben. Sämtliche Aufklärungsaktivitäten des Angeklagten seien darauf ausgerichtet gewesen, Ziele für mögliche Anschläge gegen israelische oder jüdische Einrichtungen sowie deren Repräsentanten in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in anderen westeuropäischen Ländern auszuforschen. Für seine Spähtätigkeiten habe der Angeklagte im Tatzeitraum einen Agentenlohn von mindestens 2.052,- Euro erhalten.

Der Angeklagte ist im Jahr 2012 zum Studium nach Deutschland gekommen. Er wurde am 26. Juli 2016 aufgrund der hier verfahrensgegenständlichen Tat festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Für den Prozess gegen Syed Mustufa H. sind bislang insgesamt acht Hauptverhandlungstermine festgesetzt.

Auf Grundlage der durch den Vorsitzenden des Strafsenats 2A des Kammergerichts getroffenen Anordnung gilt für die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen Folgendes:

1. Akkreditierung: Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vorderen, nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Sitzungssaals und die ersten beiden Reihen des Zuhörerraums zur Verfügung. Insgesamt sind 30 Plätze vorhanden. Davon ist ein Platz einer deutschen Nachrichtenagentur und ein Platz einer internationalen Nachrichtenagentur vorbehalten. Die übrigen Plätze stehen Journalisten aller Medien offen. Bei geringerem Presseinteresse können freie Plätze an andere, nicht akkreditierte Pressevertreter vergeben werden. Die Pressekarten können bis

Donnerstag, den 2. März 2017,

per E-Mail (pressestelle.moabit@kg.berlin.de) oder per Telefax (030/9014-2477) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden.

Sollten sich mehr Pressevertreter melden als Presseplätze vorhanden sind, ist grundsätzlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche entscheidend. Ferner wird in diesem Falle pro Zeitung/Zeitschrift/Sender/Agentur nur ein Journalist zugelassen, wobei die Pressekarten alternativ für mehrere namentlich zu bezeichnende Personen ausgestellt werden können, von denen dann jeweils nur die im Besitz der Karte befindliche Person zur Verhandlung zugelassen ist. Es können pro Zeitung/Zeitschrift/Sender/Agentur mehrere Journalisten zugelassen werden, wenn anderenfalls nicht alle zur Verfügung stehenden Plätze besetzt würden. Medienvertreter, die keine Akkreditierung erhalten können, weil alle zu vergebenden Plätze bereits belegt sind, werden hiervon spätestens kurz nach Ende der Anmeldefrist durch die Pressestelle der Berliner Strafgerichte in Kenntnis gesetzt. Sie werden auf eine Warteliste gesetzt. Die Reihenfolge auf der Warteliste richtet sich ebenfalls nach dem zeitlichen Eingang des Akkreditierungsgesuches.

Die auch für Fortsetzungstage geltenden Pressekarten können ab Dienstag, dem 7. März 2017, 8:00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) abgeholt werden.

2. Foto-, Film und Hörfunkaufnahmen, Poollösung:

a) Im Sitzungssaal und im davor liegenden Gang dürfen 30 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung je ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders, bestehend aus je einem Kameramann und bis zu zwei Begleitern, sowie drei Fotografen (ein Fotograf einer Presseagentur, ein Fotograf einer Presse-Bildagentur und ein freier Fotograf) filmen und Tonaufnahmen machen bzw. fotografieren. Ferner werden je ein Hörfunkmitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Senders und eines Privatsenders zugelassen.

Die Erlaubnis, im Sitzungssaal und im davor liegenden Gang Foto-, Film- und Hörfunkaufnahmen zu fertigen, setzt voraus, dass die Interessierten spätestens am

Donnerstag, dem 2. März 2017,

einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte gestellt haben, die hierüber eine Bescheinigung ausstellen wird, die ab Dienstag, dem 7. März 2017, ab 8:00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden kann.

b) Sollten mehr Filmteams, Fotografen und Hörfunkmitarbeiter interessiert sein, haben sie bis zum Montag, dem 6. März 2017, 12:00 Uhr, gegenüber der Pressestelle der Berliner Strafgerichte eine bestimmte Person oder Anstalt zu benennen, von der die Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden sollen (“Poolführer”). Die Poolführer erhalten eine entsprechende Bescheinigung. Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte wird die interessierten Teams und Fotografen spätestens kurz nach Ende der Anmeldefrist darüber informieren, ob eine Poolbildung aufgrund der Zahl der Anmeldungen erforderlich ist.

Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bild- und Tonmaterial ihren Konkurrenzunternehmen und Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich keinerlei Aufnahmen gemacht werden.

Soweit Mitglieder eines Poolteams nach Fertigung der Bild- und Tonaufnahmen an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilnehmen wollen, müssen sie sich zusätzlich nach Maßgabe der Ziff. III. 1.) dieser Verfügung akkreditieren lassen. Anderenfalls können sie an der Verhandlung nur als Zuschauer mit den für diese geltenden Beschränkungen teilnehmen.

Nehmen nicht alle Poolführer an der Verhandlung teil, können die freien Plätze an andere Filmteams vergeben werden, wobei für ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt zunächst ein solches und für das eines Privatsenders ein ebensolches nachrückt. Sollte kein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt bzw. keines eines Privatsenders anwesend sein, erhalten auch zwei Privatsender bzw. zwei Teams einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Zutritt. Entsprechendes gilt für den Fall der Abwesenheit von Poolführern bei den Fotografen und Hörfunkmitarbeitern.

c) Die übrigen Filmteams, Fotografen und Hörfunkmitarbeiter dürfen nur außerhalb des Ganges vor dem Sitzungssaal tätig werden. Im Übrigen gilt die Hausordnung des Kammergerichtes.

3. Für Film-, Foto- und Hörfunkaufnahmen gelten folgende Beschränkungen:
a) Wegen der beengten räumlichen Verhältnisse sind während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung im Sitzungssaal bzw. im Gang davor Film-, Foto- und Hörfunkaufnahmen nicht gestattet.

b) Bildaufnahmen des Angeklagten sind nur gestattet, wenn durch technische Verfahren („Verpixeln“, schwarzer Balken o.Ä.) die Anonymisierung sichergestellt ist.

c) Jegliche Aufnahmen von Gerichtspersonen außerhalb des Sitzungssaales sind untersagt. Im Saal dürfen das Gericht und die Vertreter der Bundesanwaltschaft nur in der Totalen aufgenommen werden.

d) Das Mitführen von Stativen, Tonangeln und Leitern wird aus Sicherheitsgründen untersagt.

e) Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.

4. Kontrollen: Die zu Ziff. 1. aufgeführten Pressevertreter haben sich am Eingang zu dem vor dem Saal gelegenen Gang mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren.

5. Sämtliche Pressevertreter haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen. Kommen sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung bzw. die Zugehörigkeit zum Poolteam.

6. Gerichtszeichner sind auf Antrag und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorsitzenden zum Saal zuzulassen. Die Antragstellung erfolgt über die Pressestelle der Berliner Strafgerichte. Es gelten die unter 1. beschriebenen Formalitäten und Fristen. Die Pressestelle stellt zugelassenen Gerichtszeichnern eine Pressekarte aus. Die Gerichtszeichner unterliegen denselben Auflagen und Kontrollen wie die Pressevertreter zu Ziff. 1.

Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte