Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2017 veröffentlicht (PM 11/2017)

Pressemitteilung vom 13.02.2017

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.

Die neuen Leitlinien sind im Volltext am Ende dieser Pressemitteilung und zusätzlich in Kürze verfügbar unter:

http://www.berlin.de/gerichte/was-moechten-sie-erledigen/familiensachen/artikel.4180.php

Hintergrundinformationen zu den Änderungen der Leitlinien:

Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien werden von den Familiensenaten des Kammergerichts in der Regel im Jahresturnus, jeweils im Nachgang zur Bekanntmachung einer neuen „Düsseldorfer Tabelle“ beschlossen, um den Berliner Familiengerichten, aber auch der unterhaltsrechtlichen Praxis der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, den Berliner Jugendämtern und der Unterhaltsvorschusskassen sowie den Berliner Sozialbehörden, eine erste Orientierungshilfe in Unterhaltssachen zu geben. Sie binden die Rechtsprechung nicht. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien 2017 beschränken sich nicht allein auf die Übernahme der aktuellen Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle 2017, sondern enthalten darüber hinaus eine geringfügige Korrektur im Hinblick auf eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs sowie einige redaktionelle und sprachliche Klarstellungen und Korrekturen ohne inhaltliche Auswirkungen.

Bei Rückfragen: Annette Gabriel

(Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290)

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG 2017

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