Landgericht: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zur Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen Brandstifter Marcel G. (PM 4/2017)

Pressemitteilung vom 23.01.2017

Das Landgericht Berlin – Strafkammer 12 – verhandelt ab dem 31. Januar 2017 um 9:00 Uhr im Saal B 218 des Kriminalgerichts Moabit (Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen den 27-jährigen Marcel G. wegen des Verdachts der versuchten Brandstiftung und der Sachbeschädigung.

Der Angeklagte soll laut Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2016 in Berlin-Lichtenberg versucht haben, drei Fahrzeuge in Brand zu setzen. Er habe bei den Fahrzeugen – einem Lkw Daimler-Benz sowie einem Opel Astra und einem Skoda Fabia – jeweils ein Stück Grillanzünder auf einem Reifen deponiert und mit Hilfe eines mitgeführten Sturmfeuerzeugs entzündet. Der Angeklagte habe beabsichtigt, die Fahrzeuge vollständig in Brand zu setzen und zu zerstören. Polizeikräfte hätten das Feuer jedoch rechtzeitig löschen können. Die Fahrzeuge seien leicht beschädigt worden.

Der Angeklagte war noch am 6. Juli 2016 festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Er ist bereits mehrfach einschlägig vorbestraft und stand zum Tatzeitpunkt unter Führungsaufsicht. Er bezeichnete sich selbst in der Vergangenheit der Presse gegenüber als Antifa-Aussteiger und soll in den vergangenen Jahren bei Bärgida-Veranstaltungen auf sich aufmerksam gemacht haben.

Für den Prozess gegen Marcel G. sind bislang insgesamt drei Hauptverhandlungstermine festgesetzt.

Auf Grundlage der durch den Vorsitzenden der 12. Großen Strafkammer getroffenen Anordnung gilt für die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen Folgendes:

1. Akkreditierung: Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vorderen, nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Sitzungssaals zur Verfügung. Insgesamt sind 10 Plätze vorhanden.
Nehmen am zweiten Verhandlungstag oder weiteren Verhandlungstagen nicht alle akkreditierten Pressevertreter an der Verhandlung teil, so können die freien Plätze an andere Pressevertreter vergeben werden.

2. Poollösung:
Im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich dürfen an allen Verhandlungstagen vor Beginn der Hauptverhandlung ab 8:45 Uhr jeweils ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders, bestehend aus je einem Kameramann/einer Kamerafrau und bis zu zwei Begleitern, sowie zwei Fotografen – darunter zumindest ein Fotograf/eine Fotografin einer Presseagentur – filmen und Tonaufnahmen machen bzw. fotografieren. Ferner werden je ein Hörfunkmitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Senders und eines Privatsenders zugelassen. Das Mitführen von Stativen, Tonangeln und Leitern wird aus Sicherheitsgründen untersagt.
Die Erlaubnis setzt voraus, dass die Interessierten einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte gestellt haben.
Sollten mehr Filmteams, Fotografen und Hörfunkmitarbeiter interessiert sein, haben sie eine bestimmte Person oder Anstalt zu benennen, von der die Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden sollen .
Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bild- und Tonmaterial ihren Konkurrenzunternehmen und Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich keinerlei Aufnahmen gemacht werden.
Wegen der beengten räumlichen Verhältnisse und der Vielzahl der Personen, die sich an den Verhandlungstagen während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung im Sitzungssaal bzw. im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse aufhalten, sind Film-, Foto- und Hörfunkaufnahmen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich zu diesen Zeiten nicht gestattet. Die hieraus resultierende Einschränkung von Artikel 5 Abs. 1 GG ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung nach § 176 GVG geboten und verhältnismäßig.

3. Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.

4. Wegen der besonderen Gefährdungslage dürfen, sofern kein ausdrückliches Einverständnis des Abgebildeten vorliegt, keine Nahaufnahmen von den Verfahrensbeteiligten hergestellt werden. Das Gericht und die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft dürfen nur in der Totalen aufgenommen werden.

5. Jegliche Aufnahmen von Gerichtspersonen außerhalb des Sitzungssaales sind untersagt.

6. Kontrollen: Die zu 1. aufgeführten Pressevertreter haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten und Absonden der Kleidung zu kontrollieren. Mitgeführte Behältnisse sind zu durchsuchen. Die Einbringung von Hilfsmitteln journalistischer Art (Diktiergeräte, Tonbandgeräte und zu Film- oder Fotoaufnahmen geeignete Geräte wie etwa Fotohandys u.a.) ist aus Sicherheitsgründen untersagt.
Auch die zu 2. aufgeführten Personen haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind sodann auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten/Absonden der Kleidung zu durchsuchen; mitgeführte Gegenstände, insbesondere Aufnahmegeräte, sind entsprechend zu kontrollieren.

7. Um eine nicht mehr kontrollierbare „Vermischung“ mit den Poolführern und insbesondere die Übergabe von Film- und Tonaufnahmegeräten zu verhindern, dürfen die sonstigen Pressevertreter die Schleuse erst passieren und den Sitzungssaal betreten, wenn die Personen/Teams zu 2. den Saal und die Schleuse verlassen haben.

8. Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug o.ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.

9. Sämtliche Pressevertreter haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen. Kommen sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung bzw. die Zugehörigkeit zum Poolteam.

10. Gerichtszeichner sind auf Antrag und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorsitzenden zum Saal zuzulassen. Sie unterliegen denselben Auflagen und Kontrollen wie die Pressevertreter zu 1. mit Ausnahme der für ihre Berufsausübung erforderlichen Unterlagen und Gegenstände.

Weitere Hinweise:
Die Pressekarten können bis Donnerstag, den 26. Januar 2017, per E-Mail (pressestelle.moabit@kg.berlin.de) oder per Telefax (030/9014-2477) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden.

Die für alle Verhandlungstage geltenden Pressekarten können ab Montag, dem 30. Januar 2017, ab 13:00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) abgeholt werden.

Sollten mehr Filmteams, Fotografen und Hörfunkmitarbeiter interessiert sein, haben sie bis zum Montag, dem 30. Januar 2017, 12:00 Uhr, gegenüber der Pressestelle der Berliner Strafgerichte den sog. “Poolführer” zu benennen. Die Poolführer erhalten eine entsprechende Bescheinigung. Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte wird die interessierten Teams und Fotografen spätestens kurz nach Ende der Anmeldefrist darüber informieren, ob eine Poolbildung aufgrund der Zahl der Anmeldungen erforderlich ist.

Soweit Mitglieder eines Poolteams nach Fertigung der Bild- und Tonaufnahmen an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilnehmen wollen, müssen sie sich zusätzlich nach Maßgabe der Ziff. 1.) dieser Verfügung akkreditieren lassen. Anderenfalls können sie an der Verhandlung nur als Zuschauer mit den für diese geltenden Beschränkungen teilnehmen.

Nehmen an einem Verhandlungstag nicht alle Poolführer an der Verhandlung teil, können für diesen Tag die freien Plätze an andere Filmteams vergeben werden, wobei für ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt zunächst ein solches und für das eines Privatsenders ein ebensolches nachrückt. Sollte kein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt bzw. keines eines Privatsenders anwesend sein, erhalten auch zwei Privatsender bzw. zwei Teams einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Zutritt. Entsprechendes gilt für den Fall der Abwesenheit von Poolführern bei den Fotografen und Hörfunkmitarbeitern. Die nachrückenden Teams haben sich vor dem Betreten des Sicherheitsbereiches bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte zu melden, die ihnen eine sog. Tageskarte ausstellen wird.

Die übrigen Filmteams, Fotografen und Hörfunkmitarbeiter dürfen nur außerhalb des Sicherheitsbereiches tätig werden, wobei sie im Bereich unmittelbar vor der Schleuse der Sitzungspolizei des Vorsitzenden unterliegen. Im Übrigen gilt die Hausordnung des Kriminalgerichtes.

Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte