Landgericht Berlin: Einspruch eingelegt gegen Versäumnisurteil im Verfahren wegen Räumung Rigaer Str. 94 (PM 38/2016)

Pressemitteilung vom 15.07.2016

Der Präsident des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte

Der im Termin am 13. Juli 2016 nicht erschienene Rechtsanwalt der Eigentümerseite hat sein Mandat niedergelegt. Es hat sich bereits ein neuer Rechtsanwalt für die Eigentümer gemeldet. Dieser hat Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt.

Im Termin am 13. Juli 2016 war Versäumnisurteil gegen die Eigentümerseite ergangen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung Nr. 37/2016 Bezug genommen. Die Vorsitzende Richterin hatte im Termin darauf hingewiesen, dass nach Aktenlage kein Räumungstitel zugunsten der Eigentümer vorgelegen habe. Die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes war nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Der Richterin lagen im Termin keine Informationen über die Gründe des Fernbleibens des Prozessbevollmächtigten der Eigentümerseite vor.

Landgericht Berlin, Versäumnisurteil vom 13.07.2016, Aktenzeichen 88 T 95/16
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 22. Juni 2016, Aktenzeichen 13 C 1005/16

Antje Klamt
In Vertretung der Pressesprecherin der Berliner Zivilgerichte
(Tel: 030 / 9015 – 2504 oder – 2290)