Kammergericht: Akkreditierungsbedingungen und Hinweise für Journalisten zur Hauptverhandlung gegen einen Berliner Imam (PM 19/2016)

Am 7. April 2016 um 9:00 Uhr beginnt im Saal 145a des Kammergerichtsgebäudes (Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin) vor dem 1. Strafsenat des Kammergerichts die Hauptverhandlung gegen den 30-jährigen Gadzhimurad K. wegen des Verdachts der Werbung für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Dem Angeklagten wird ferner die Billigung von Straftaten durch den IS vorgeworfen. Es sind bislang neun Fortsetzungstermine für April und Mai 2016 festgesetzt.

Der Angeklagte, ein in Berlin tätiger Imam, soll im November 2014 im Internet ein u.a. von ihm selbst erstelltes Video mit dem Titel „Härte im Jihad“ hochgeladen haben, in dem er der Terrororganisation IS huldige. In Form einer Predigt werbe er in diesem Video für die Teilnahme am bewaffneten Kampf des IS. Ferner habe er im Mai 2015 in einem Interview die Tötung eines gefangenen jordanischen Piloten und eines in Syrien entführten US-amerikanischen Journalisten durch den IS religiös zu rechtfertigen gesucht und damit gebilligt.

Gadzhimurad K. soll eine enge Kontaktperson der Mitglieder eines Berliner Moscheevereins, Ismet D. und Emin F., sein, gegen die bereits seit dem 8. Januar 2016 vor dem Kammergericht wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verhandelt wird.

Auf Grundlage der durch den Vorsitzenden des 1. Strafsenats des Kammergerichts getroffenen Anordnung gilt für die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen Folgendes:
1. Akkreditierung der Pressevertreter: Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vorderen, nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Sitzungssaals zur Verfügung. Insgesamt sind 20 Plätze vorhanden. Davon ist ein Platz einer deutschen Nachrichtenagentur und ein Platz einer internationalen Nachrichtenagentur vorbehalten. Die übrigen Plätze stehen Journalisten aller Medien offen. Bei geringerem Presseinteresse können freie Plätze an andere, nicht akkreditierte Pressevertreter vergeben werden. Die Pressekarten können bis
Freitag, den 1. April 2016,

per E-Mail (pressestelle.moabit@kg.berlin.de) oder per Telefax (030/9014-2477) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden.
Sollten sich mehr Pressevertreter melden als Presseplätze vorhanden sind, ist grundsätzlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche entscheidend. Ferner wird in diesem Falle pro Zeitung/Zeitschrift/Sender/Agentur nur ein Journalist zugelassen, wobei die Pressekarten alternativ für mehrere namentlich zu bezeichnende Personen ausgestellt werden können, von denen dann jeweils nur die im Besitz der Karte befindliche Person zur Verhandlung zugelassen ist. Es können pro Zeitung/Zeitschrift/ Sender/Agentur mehrere Journalisten zugelassen werden, wenn anderenfalls nicht alle zur Verfügung stehenden Plätze besetzt würden. Medienvertreter, die keine Akkreditierung erhalten können, weil alle zu vergebenden Plätze bereits belegt sind, werden hiervon spätestens kurz nach Ende der Anmeldefrist durch die Pressestelle der Berliner Strafgerichte in Kenntnis gesetzt. Sie werden auf eine Warteliste gesetzt. Die Reihenfolge auf der Warteliste richtet sich ebenfalls nach dem zeitlichen Eingang des Akkreditierungsgesuches.
Die für alle Verhandlungstage geltenden Pressekarten können ab Mittwoch, den 6. April 2016, 12:00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden.
Pressekarten, die am zweiten Verhandlungstag nicht abgeholt worden sind, verfallen. Der freiwerdende Platz kann dann an einen anderen Medienvertreter vergeben werden, wobei zunächst die in die Warteliste aufgenommenen Medienvertreter zu berücksichtigen sind. Bei Verlust oder Vergessen der Pressekarte wird kein Ersatz ausgestellt.
Nehmen an einem Verhandlungstag nicht alle akkreditierten Pressevertreter an der Verhandlung teil, so können unabhängig von der Warteliste die freien Plätze an andere Pressevertreter vergeben werden. Auch hierfür bedarf es der Anmeldung bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte, die dann für den jeweiligen Tag eine sog. Tageskarte ausstellt. Ein akkreditierter Pressevertreter wird als abwesend behandelt, wenn er 30 Minuten nach Verhandlungsbeginn nicht erschienen ist oder wenn er sein Ausbleiben angekündigt hat.

2. Akkreditierung für Foto-, Film und Hörfunkaufnahmen, Poollösung:
a) Während der Verhandlung sind Bild-, Film- und Tonaufzeichnungen und -übertragungen untersagt (§ 169 Satz 2 GVG). Im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich dürfen an allen Verhandlungstagen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung und in den Verhandlungspausen sowie nach der Verhandlung jeweils ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders bestehend aus je einem Kameramann und bis zu zwei Begleitern sowie zwei Fotografen – darunter zumindest ein Fotograf einer Presseagentur – filmen und Tonaufnahmen machen bzw. fotografieren. Ferner werden je ein Hörfunkmitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Senders und eines Privatsenders zugelassen. Die Erlaubnis, Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich Foto-, Film und Hörfunkaufnahmen zu fertigen, setzt voraus, dass die Interessierten spätestens am
Montag, den 4. April 2016,

einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte gestellt haben, die hierüber eine Bescheinigung ausstellen wird, die ab Mittwoch, den 6. April 2016, 12:00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden kann. b) Poollösung: Sollten mehr Filmteams, Fotografen oder Hörfunkmitarbeiter interessiert sein, haben sie bis zum Dienstag, den 5. April 2016, 12:00 Uhr, der Pressestelle der Berliner Strafgerichte eine bestimmte Person oder Anstalt zu benennen, von der die Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden sollen (“Poolführer”). Die Poolführer erhalten eine entsprechende Bescheinigung. Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte wird die interessierten Teams und Fotografen spätestens kurz nach Ende der Anmeldefrist darüber informieren, ob eine Poolbildung aufgrund der Zahl der Anmeldungen erforderlich ist. Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bildmaterial ihren Konkurrenzunternehmen und Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich keinerlei Aufnahmen gemacht werden. Soweit Mitglieder eines Poolteams nach Fertigung der Bild- und Tonaufnahmen an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilnehmen wollen, müssen sie sich zusätzlich nach Maßgabe der Ziff. III. 1.) dieser Verfügung akkreditieren lassen. Anderenfalls können sie an der Verhandlung nur als Zuschauer mit den für diese geltenden Beschränkungen teilnehmen. Nehmen an einem Verhandlungstag nicht alle Poolführer an der Verhandlung teil, können für diesen Tag die freien Plätze an andere Filmteams vergeben werden, wobei für ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt zunächst ein solches und für das eines Privatsenders ein ebensolches nachrückt. Sollte kein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt bzw. keines eines Privatsenders anwesend sein, erhalten auch zwei Privatsender bzw. zwei Teams einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Zutritt. Entsprechendes gilt für den Fall der Abwesenheit von Poolführern bei den Fotografen und Hörfunkmitarbeitern. Die nachrückenden Teams haben sich vor dem Betreten des Sicherheitsbereiches bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte zu melden, die ihnen eine sog. Tageskarte ausstellen wird. c) Die übrigen Filmteams, Fotografen und Hörfunkmitarbeiter dürfen nur außerhalb des Sicherheitsbereiches tätig werden, wobei sie im Bereich unmittelbar vor dem Saal der Sitzungspolizei des Vorsitzenden unterliegen. Im Übrigen gilt die Hausordnung des Kammergerichts. 3. Für Film-, Foto- und Hörfunkaufnahmen gelten folgende Beschränkungen: a) Zur Wahrung der Rechte am eigenen Bild und zur Vermeidung von Gefährdungen der Gerichtspersonen sind Aufnahmen des Spruchkörpers und der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft oder des Publikums nur in der Gesamtansicht zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007, 1 BvR 620/07). Nahaufnahmen sind, sofern kein ausdrückliches Einverständnis des Abgebildeten vorliegt, nicht gestattet. Bildaufnahmen des Angeklagten sind nur gestattet, wenn durch technische Verfahren („Verpixeln“ oder schwarzer Balken) die Anonymisierung sichergestellt ist. Dabei haben die Poolführer bzw. die für sie nachrückenden Teams dafür Sorge zu tragen, dass Mitbewerber, an welche das Material weitergegeben wird, über das Gebot der Unkenntlichmachung informiert werden. b) Jegliche Aufnahmen von Gerichtspersonen außerhalb des Sitzungssaales sind untersagt. c) Das Mitführen von Stativen, Tonangeln und Leitern wird aus Sicherheitsgründen untersagt. d) Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet. 4. Kontrollen: Die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen haben sich mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind entsprechend den unter I. 3. bis 5. angeordneten Maßnahmen zu kontrollieren. Mitgeführte Behältnisse sind zu durchsuchen. Sie haben jedoch nur Waffen und gefährliche Gegenstände im technischen Sinne zu hinterlegen. 5. Die Einbringung von Hilfsmitteln journalistischer Art (Diktiergeräte, Tonbandgeräte und zu Film- oder Fotoaufnahmen geeignete Geräte wie etwa Fotohandys u.a.) ist aus Sicherheitsgründen untersagt. Eine Ausnahme davon gilt nur für die technischen Geräte, welche für die Foto, Film- und Tonaufnahmen nach III. 2. a) und b) erforderlich sind; diese dürfen nur zu den für Filmaufnahmen zugelassenen Zeiten vor und nach der Hauptverhandlung und in den Verhandlungspausen in den Saal eingebracht werden. 6. Sämtlichen Vertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug o.ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben. 7. Sämtliche Vertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen. Kommen sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung. 8. Gerichtszeichner sind auf Antrag und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorsitzenden zum Saal zuzulassen. Die Antragstellung erfolgt über die Pressestelle der Berliner Strafgerichte. Es gelten die unter 1. beschriebenen Formalitäten und Fristen. Die Pressestelle stellt zugelassenen Gerichtszeichnern eine Pressekarte aus. Sie unterliegen denselben Auflagen wie die Pressevertreter zu 1. mit Ausnahme der für ihre Berufsausübung erforderlichen Unterlagen und Gegenstände.

Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte