Kammergericht: Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch (PM 16/2016)

Pressemitteilung vom 04.03.2016

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Das Kammergericht hat mit einem am 2. März 2016 verkündeten Berufungsurteil bestätigt, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber der Kundin verletzt habe. In dem entschiedenen Fall belaufe sich der Schadensbetrag auf 65.000,00 EUR.

Eine Kundin hatte bei einer Bank bereits im Jahre 2006 ein Schließfach angemietet. Diese Bank vermietete am 1. April 2009 vormittags einer unbekannten männlichen Person, die sich mit einem – wie sich nachträglich herausstellte: gefälschten – finnischen Pass ausgewiesen hatte, ein weiteres Schließfach. Am Nachmittag desselben Tages erschien diese Person erneut in Begleitung zweier Männer, von denen einer eine große Sporttasche bei sich hatte. Ein Bankangestellter führte die drei Männer in den Tresorraum, schloss mit seinem Schlüssel das erste Schloss des Schließfachs auf und begab sich dann wieder in den allgemeinen Kundenbereich im Erdgeschoss. Die in dem Tresorraum allein gelassenen Männer brachen sodann eine Vielzahl von Schließfächern des einen Tresorschranks auf, darunter auch das von der geschädigten Kundin angemietete Schließfach.

Die Kundin trat die ihr gegen die Bank zustehenden Forderungen an eine Freundin ab, die Klage gegen die Bank auf Zahlung von 65.000,00 EUR erhob. Nachdem das Landgericht Beweis erhoben hatte über die Behauptung der Klägerin, ihre Freundin habe in dem Schließfach diesen Bargeldbetrag aufbewahrt, gab es der Klage statt und verurteilte die Bank zur Zahlung der Summe einschließlich geltend gemachter Zinsen.

Die Berufung der Bank gegen das erstinstanzliche Urteil blieb erfolglos. Der 26. Zivilsenat des Kammergerichts wies die Berufung zurück mit der Begründung, die Bank habe die ihr gegenüber der Kundin obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten verletzt. Ein Kunde, der ein Schließfach anmiete und dort in der Regel wertvolle Dinge aufbewahre, erwarte, dass die Bank gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Tresore treffe. Die Bank hätte es daher Tätern zumindest in gewissem Umfang erschweren müssen, sich unter Täuschung über ihre Identität und über ihre Absichten Zugang zum Schließfachraum zu verschaffen und dort ungehindert Schließfächer auszurauben. So wäre u.a. in Betracht gekommen,

- die Echtheit der Ausweispapiere mithilfe des in der betroffenen Filiale vorhandenen Datensystems zu überprüfen,
- die mitgeführte große Tasche vorher oder nachher zu kontrollieren,
- im eigentlichen Schließfachraum eine Videokamera zu installieren und den Kunden aus Diskretionsgründen einen nicht überwachten Nebenraum zur Verfügung zu stellen und/oder
- eine Alarmanlage, die auf Erschütterungen reagiert, welche durch den Einsatz von Brechwerkzeug hervorgerufen werden, in dem Tresorraum zu installieren.

Die gegenläufigen Interessen von Bank und Kunden seien gegeneinander abzuwägen. Diese Abwägung gehe zu Lasten der Bank. Einerseits habe sie eine oder mehrere der vorgenannten Sicherungsvorkehrungen unschwer umsetzen können, während die Kunden keine Möglichkeiten gehabt hätten, ihr Eigentum in den Schließfächern besonders zu schützen. Zum anderen sei der Aufwand, um die Risiken eines Aufbruchs mittels der vorgenannten Maßnahmen zu minimieren, der Bank zumutbar gewesen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das wertvolle Eigentum der Schließfachkunden in erheblichem Maße gefährdet gewesen sei.

Auch habe die Bank ihre Pflicht zur Aufklärung ihrer Kundin verletzt, indem sie nicht darauf hingewiesen habe, dass entgegen der stillschweigenden Erwartungshaltung keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden seien.

Da zwischen den Parteien aufgrund der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme nicht mehr im Streit gestanden habe, dass sich in dem ausgeraubten Schließfach 65.000,00 EUR Bargeld befanden hätten, und da der Kundin keine Mitschuld vorgeworfen werden könne, hafte die Bank auf Schadensersatz in voller Höhe.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen vor und sind unter http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/ verfügbar.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof innerhalb eines Monats ab förmlicher Zustellung des Urteils eingelegt werden.

Landgericht Berlin, Urteil vom 15. Januar 2015
Aktenzeichen 21 O 209/13

Kammergericht, Urteil vom 2. März 2016
Aktenzeichen 26 U 18/15

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
(Tel: 030 / 9015-2504, – 2290)

26 U 18.15 Urteil vom 02.03.2016

PDF-Dokument (128.3 kB)