Kammergericht: Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung eines internationalen Schiedsspruchs an Russische Föderation zugestellt (PM 8/2016)

Pressemitteilung vom 09.02.2016

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Dem 20. Zivilsenat des Kammergerichts liegt ein Antrag vor, mit dem die Antragstellerin, gegenüber der Antragsgegnerin, der Russischen Föderation, erstrebt, einen internationalen Schiedsspruch für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären.

Die Antragstellerin war bis zu ihrer Löschung im Handelsregister Aktionärin der OAO Yukos Oil Company (Yukos) gewesen. Sie hat gegenüber der Antragsgegnerin im Februar 2005 in Den Haag vor dem Permanent Court of Arbitration ein Schiedsverfahren eingeleitet, in dem sie die Antragsgegnerin nach dem Vertrag über die Energiecharta von 1994 (ECV) auf Schadensersatz wegen der „Zerschlagung von Yukos“ und „der entschädigungslosen Enteignung von deren Vermögen” in Anspruch genommen hat.

Das Schiedsgericht hat die Antragsgegnerin durch den Schiedsspruch vom 18. Juli 2014 in der Hauptsache verurteilt, an die Antragstellerin einen Betrag von fast 40 Milliarden USD nebst entstandenen Verfahrenskosten zu zahlen.

Die Antragstellerin begehrt nunmehr, diesen Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären, um in Vermögen der Antragsgegnerin, das sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik befinden könnte, vollstrecken zu können. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dem Anspruch auf Vollstreckbarerklärung stehe die staatliche Immunität der Antragsgegnerin nicht entgegen, diese habe vielmehr – wie es auch das Schiedsgericht entschieden habe – auf ihre staatliche Immunität verzichtet, indem sie sich den Schiedsbestimmungen des ECV von 1994 unterworfen habe.

Den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist, nachdem der Antrag inzwischen zugestellt worden ist, nunmehr eine geräumige Frist zur Stellungnahme gewährt worden.

Über den Fortgang des Verfahrens wird zu gegebener Zeit weiter berichtet werden.

Kammergericht, 20 SCH 7/15

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
(Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290)