Terminhinweis: Verhandlung am 21.01.2016 vor dem Landgericht Berlin über eine Klage gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (PM 4/2016)

Pressemitteilung vom 20.01.2016

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Dem Landgericht Berlin liegt eine Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen deren früheren Vorstandsvorsitzenden vor, mit der sie die Rückzahlung eines Betrages von knapp 95.000,00 EUR fordert. Im Zeitraum zwischen Juli 2005 und Dezember 2010 sei dem Beklagten, der ein Gehalt von zunächst ca. 260.000,00 EUR brutto pro Jahr für seine Tätigkeit bei der Klägerin bezogen hat, zusätzlich ein monatlicher Mietkostenzuschuss von 1.450,07 EUR gezahlt worden. Dieser Zuschuss sei nach Auffassung der Klägerin ohne Rechtsgrund erfolgt. Soweit der Beklagte behaupte, mit dem Vorsitzenden der Vertreterversammlung der Klägerin darüber eine Vereinbarung geschlossen zu haben, entspreche dies nicht den Tatsachen. Die behauptete Vereinbarung entfalte im Übrigen keine rechtliche Wirksamkeit, da das Gremium der Vertreterversammlung zuvor nicht beteiligt worden sei. Auch das Bundesministerium für Gesundheit sei der Auffassung, dass dieser Zuschuss von dem Beklagten zurückzufordern sei.

Das Landgericht Berlin, Standort Littenstraße 12-17 in Berlin-Mitte, wird am 21. Januar 2016 um 10:00 Uhr in Saal 3807 über die Klage verhandeln.

Landgericht Berlin, Aktenzeichen 67 O 60/15

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
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