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Kammergericht: Aufhebung der Einstweiligen Verfügung gegen Uber (PM 43/2014)

Pressemitteilung vom 06.11.2014

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30-311, 10781 Berlin

Kammergericht: Aufhebung der Einstweiligen Verfügung gegen Uber

Das Kammergericht hat mit Entscheidung vom 17. Oktober 2014 in Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 11. April 2014 (vgl. Pressemitteilung Nr. 21/2014) den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung betreffend den Einsatz einer Smartphone-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zur Vermittlung von Fahraufträgen zurückgewiesen. Zum Einen habe der Antragsteller die Einstweilige Verfügung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist vollzogen. Zum Weiteren sei das für den vorläufigen Rechtsschutz erforderliche Eilbedürfnis entfallen, da der Antragsteller durch sein Verhalten nach Erlass des landgerichtlichen Urteils die Vermutung der Dringlichkeit widerlegt habe.

Die Entscheidungsgründe liegen vor und sind unter http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/ verfügbar.

Landgericht Berlin, Urteil vom 11. April 2014
- 15 O 43/13 –
Kammergericht, Urteil vom 17. Oktober 2014
- 5 U 63/14 -

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)