Landgericht Berlin: Entscheidungstext zur „UBER-APP“ liegt vor (PM 21/14)

Pressemitteilung vom 04/22/14

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Die Entscheidungsgründe des Landgerichts in dem Rechtsstreit über den Einsatz einer Smartphone-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zur Vermittlung von Fahraufträgen liegen vor und sind unter unter http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/ verfügbar.

Das Landgericht hat der in den Niederlanden ansässigen Betreiberin des app-basierten Vermittlungsmodells in einem Eilverfahren durch Urteil vom 11. April 2014 untersagt, die App in Berlin zur Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen und Mietwagenunternehmer durch E-Mails, SMS oder telefonisch zu veranlassen, sich im Stadtgebiet Berlin außerhalb ihres Betriebssitzes ohne Vermittlungsaufträge von Fahrgastkunden bereitzuhalten. Beides sei im Verhältnis zum Antragsteller – einem Taxiunternehmer – wettbewerbswidrig.

Landgericht Berlin, Urteil vom 11. April 2014
- 15 O 43/14 -

Nachtrag: Gegen diese Entscheidung ist Berufung zum Kammergericht eingelegt worden – 5 U 63/14 -.

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)

15 O 43 14 Urteil vom 11.4.2014 Landgericht Berlin anonymisiert.pdf

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