Landgericht Berlin: Gaststätte "Zum Henker" muss geräumt werden (PM 8/14)

Pressemitteilung vom 14.02.2014

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Die Mieter der Räume, in denen die Gastwirtschaft “Zum Henker” betrieben wird, müssen die Räume zum 15. Februar 2014 räumen und geräumt an die Vermieterin zurückgeben. Dies entschied heute das Landgericht Berlin und gab einer entsprechenden Räumungsklage statt.

Die Vermieterin hatte sich im Prozess auf fristlose Kündigungen des Mietverhältnisses vom 26. März, 8. April und 6. Mai 2013 berufen und dabei auf Demonstrationen und Unruhen rund um die Gaststätte verwiesen. Ferner hatte die Vermieterin eine sogenannte ordentliche Kündigung ausgesprochen. Die Mieter hatten sich auf eine Verlängerungsoption für den Vertrag gestützt und die Auffassung vertreten, für das Verhalten Dritter seien sie nicht verantwortlich zu machen.

In einer kurzen mündlichen Urteilsbegründung teilte die Richterin mit, die zur Rechtfertigung der fristlosen Kündigung vorgetragenen Gründe hätten nicht ausgereicht, so dass die weitergehende Klage – Räumung sofort – abgewiesen worden sei. Das Mietverhältnis sei aber wirksam durch ordentliche Kündigung zum Ablauf der vertraglichen Laufzeit beendet worden, also zum 15. Februar 2014.

Schriftliche Entscheidungsgründe stehen für die Veröffentlichung noch nicht zur Verfügung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, aber nicht rechtskräftig.

Landgericht Berlin, Urteil vom 14. Februar 2014
- 12 O 213/13 -

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