Landgericht Berlin: Junge Piraten müssen Behauptungen über die Partei „Alternative für Deutschland“ unterlassen (PM 40/13)

Pressemitteilung vom 19.09.2013

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Das Landgericht Berlin hat dem Verein „Junge Piraten e.V.“ auf Antrag der Partei „Alternative für Deutschland e.V.“ durch Einstweilige Verfügung untersagt, Behauptungen über sie aufzustellen oder zu verbreiten, die in einem über das Internet abrufbaren Flyer enthalten sind. Die Entscheidungsformel des am 17. September 2013 ergangenen Beschlusses lautet:

1. Dem Antragsgegner zu 1) wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an einem der Vorstandsmitglieder des Antragsgegners zu 1), aufgegeben, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß nachfolgende Behauptungen aufzustellen bzw. aufstellen zu lassen, zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen und/oder sonst zu verbreiten bzw. sonst verbreiten zu lassen:

 die Führungskräfte der AfD wollen das Wahlrecht auf „Leistungseliten“ einschränken, um einer „Tyrannei der Mehrheit“ vorzubeugen. Arbeitslosen, Rentner/Rentnerinnen und anderen „Unproduktiven“ würde das Recht auf Mitbestimmung genommen.

 die AfD möchte Errungenschaften der EU wie die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes abschaffen, die in der Europäischen Union garantiert sind.

 die AfD anerkennt nicht gleichgeschlechtliche Partnerschaften und unterdrückt damit gesellschaftliche Minderheiten, statt sie zu schützen.

 die AfD bekennt sich zu Homophobie.

wenn dies geschieht wie auf der Internetseite
https://wiki.junge-piraten.de/w/images/5/50/AntiAfD-Fleyer.pdf geschehen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner zu 1) zu 1/4, der Antragsteller zu 3/4.

3. Der Verfahrenswert wird auf 20.000,— EUR festgesetzt.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 17. September 2013
- 27 O 576/13 -

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)