Terminhinweis: Verlegung des Verkündungstermins in der Sache Kabel Deutschland ./. rbb (Netzeinspeisungskosten) vor dem Landgericht Berlin (PM 5/13)

Pressemitteilung vom 21.02.2013

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat den ursprünglich auf den 26. Februar 2013 festgesetzten Termin zur Verkündung einer Entscheidung verlegt. Der neue Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist anberaumt auf den 30. April 2013, 12.00 Uhr, Saal 2709, Littenstraße 12–17, 10179 Berlin.

In der Sache geht es um eine Auseinandersetzung über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Einspeisung von TV- und Rundfunkprogrammen der beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in das Kabelnetz der Klägerin und damit zusammenhängende Vergütungsansprüche.

Landgericht Berlin
- 16 O 389/12 Kart -

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)