Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Rückforderungsklage eines Mülltonnennutzers in Höhe von 1,16 EUR gegen Abfallentsorger erfolglos (PM 81/12)

Pressemitteilung vom 18.12.2012

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Ein Berliner Grundstückseigentümer und Mülltonnennutzer ist vor dem Amtsgericht Tem-pelhof-Kreuzberg mit seiner Forderung gegen das Abfallentsorgungsunternehmen ge-scheitert: Das Amtsgericht wies seine Klage über 1,16 EUR kostenpflichtig zurück.

Der Kläger hatte die Erhöhung seines Normaltarifes für die Tarifperiode 2011/2012 in Hö-he von 0,29 EUR pro Quartal beanstandet und Rückzahlung der Erhöhungsdifferenz für ein Jahr verlangt. Die Erhöhung sei unbillig, weil dadurch die Aufstellung der neuen ent-geltfreien Wertstofftonnen „Orange Box“ quersubventioniert werde. Die mit Einführung dieser Wertstofftonnen bezweckten Umweltschutzziele würden nicht erreicht. Ferner wür-de die gleichzeitige Reduzierung der sogenannten Komforttarife durch die Erhöhung des Normaltarifes unzulässig mitfinanziert.

Das Amtsgericht ist diesen Argumenten nicht gefolgt. Der Gebührengesetzgeber habe seinen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei Neufassung des Tarifes nicht überschritten. Dieser Spielraum erlaube es, neben dem Ziel der Kostendeckung in begrenztem Rahmen einer Verhaltenssteuerung anzustreben. Letztlich müsse sich der Kläger auf politische Wege verweisen lassen, wenn er die umweltpolitischen Ziele des Abfallwirtschaftskonzepts der Senatsverwaltung nicht teile.

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 25. September 2012
- 24 C 215/11 –

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer

24 C 215 11 Urteil Vom 25.2012 Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg Anonymisiert.pdf

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