Kammergericht Berlin: Akkreditierung und Poollösung zur Hauptverhandlung gegen zwei mutmaßliche Al Qaida-Mitglieder (PM 111/11)

Pressemitteilung vom 30.12.2011

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Dem 26jährigen Angeklagten Yusuf O. wird zur Last gelegt, sich von September 2009 bis mindestens Ende April 2010 als Gründungsmitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Deutsche Taliban Mujahideen (DTM) beteiligt zu haben. Anschließend soll er bis Ende Mai 2011 Mitglied der Al Qaida gewesen sein. Dem 22jährigen Angeklagten Maqsood L. wird vorgeworfen, sich von Juli 2010 bis Mai 2011 als Mitglied an der Al Qaida beteiligt zu haben.

(vgl. Pressemitteilung Nr. 43/2011 des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof, http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=13&newsid=425)

Die Hauptverhandlung beginnt am 25. Januar 2012, 9:00 Uhr, Saal 700 im Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91, 10559 Berlin.

Bislang festgesetzte Fortsetzungstermine: 26. Januar, 1., 2., 3., 8., 9., 15., 16., 17., 22., 23., 29. Februar, 1., 2., 7., 8., 9., 14., 15., 21., 22., 23. März, 11., 12., 13., 18., 19., 20., 25., 26. April 3., 4., 9., 10., 23., 24., 25., 30., 31. Mai, 1., 6., 7., 8., 13., 14., 20., 21., 22. und 27. Juni 2012.

Auf Grundlage der durch den Vorsitzenden des 1. Strafsenats des Kammergerichts getroffenen Anordnung gilt für die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen unter anderem Folgendes:

1. Akkreditierung: Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vorderen, nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Sitzungssaals zur Verfügung. Insgesamt sind 30 Plätze vorhanden. Die Pressekarten können bis
Freitag, den 13. Januar 2012
schriftlich, per Email (pressestelle.moabit@kg.berlin.de) oder Telefax (030/9014-2477) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden. Sollten sich mehr Pressevertreter melden als Presseplätze vorhanden sind, ist grundsätzlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche entscheidend. Medienvertreter, die keine Akkreditierung erhalten können, weil alle zu vergebenden Plätze bereits belegt sind, werden hiervon spätestens kurz nach Ende der Anmeldefrist durch die Pressestelle der Berliner Strafgerichte in Kenntnis gesetzt.
Die für alle Verhandlungstage geltenden Pressekarten können ab Mittwoch, dem 18. Januar 2012, 12:00 Uhr, in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden.
Pressekarten, die am zweiten Verhandlungstag nicht abgeholt worden sind, verfallen. Bei Verlust oder Vergessen der Pressekarte wird kein Ersatz ausgestellt.
Nehmen am 2. Verhandlungstag oder weiteren Verhandlungstagen nicht alle akkreditierten Pressevertreter an der Verhandlung teil, so können die freien Plätze an andere Pressevertreter vergeben werden. Auch hierfür bedarf es der Anmeldung bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte, die dann für den jeweiligen Tag eine sog. Tageskarte ausstellt.
2. Foto-, Film- und Hörfunkaufnahmen, Poollösung: Im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich dürfen an allen Verhandlungstagen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung je ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders, bestehend aus je einem Kameramann und bis zu zwei Begleitern, sowie zwei Fotografen, darunter zumindest ein Fotograf einer Presseagentur, filmen und Tonaufnahmen machen bzw. fotografieren. Ferner werden je ein Hörfunkmitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Senders und eines Privatsenders zugelassen.
Die Erlaubnis, im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich Foto-, Film- und Hörfunkaufnahmen zu fertigen, setzt voraus, dass die Interessierten spätestens am
Freitag, dem 13. Januar 2012,
einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (s.o.) gestellt haben, die hierüber eine Bescheinigung ausstellen wird, die ab dem 18. Januar 2012, 12:00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden kann.
Sollten mehr Filmteams und/oder Fotografen interessiert sein, haben sie bis zum Montag, dem 16. Januar 2012, gegenüber der Pressestelle der Berliner Strafgerichte eine bestimmte Per-son oder Anstalt zu benennen, von der die Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden sollen (“Poolführer”). Die Poolführer erhalten eine entsprechende Bescheinigung. Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte wird die interessierten Teams und Fotografen spätestens kurz nach Ende der Anmeldefrist darüber informieren, ob eine Poolbildung aufgrund der Zahl der Anmeldungen erforderlich ist.
Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bildmaterial ihren Konkurrenzunternehmen und Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich keinerlei Aufnahmen gemacht werden.
Soweit Mitglieder eines Poolteams nach Fertigung der Bild- und Tonaufnahmen an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilnehmen wollen, müssen sie sich zusätzlich nach Maßgabe der Ziff. 1.) akkreditieren lassen. Anderenfalls können sie an der Verhandlung nur als Zuschauer mit den für diese geltenden Beschränkungen teilnehmen.
Nehmen an einem Verhandlungstag nicht alle Poolführer an der Verhandlung teil, können für diesen Tag die freien Plätze an andere Filmteams vergeben werden, wobei für ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt zunächst ein solches und für das eines Privatsenders ein ebensolches nachrückt. Sollte kein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt bzw. keines eines Privatsenders anwesend sein, erhalten auch zwei Privatsender bzw. zwei Teams einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Zutritt. Entsprechendes gilt für den Fall der Abwesenheit von Poolführern bei den Fotografen und Hörfunkmitarbeitern. Die nachrückenden Teams haben sich vor dem Betreten des Sicherheitsbereiches bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte zu melden, die ihnen eine sog. Tageskarte ausstellen wird.
Die übrigen Filmteams und/oder Fotografen dürfen nur außerhalb des Sicherheitsbereiches tätig werden, wobei sie im Bereich unmittelbar vor der Schleuse der Sitzungsgewalt des Vorsitzenden unterliegen. Im Übrigen gilt die Hausordnung des Kriminalgerichtes.

3. Für Film-, Foto- und Hörfunkaufnahmen gelten folgende Beschränkungen:
a. Die Gesichter der Angeklagten sind in einer Weise, die die Identifizierung verhindert, unkenntlich zu machen (z.B. durch „Verpixeln“ oder Abdecken). Dabei haben die Poolführer bzw. die für sie nachrückenden Teams dafür Sorge zu tragen, dass Mitbewerber, an welche das Material weitergegeben wird, über das Gebot der Unkenntlichmachung informiert werden.
b. Wegen der besonderen Gefährdungslage dürfen, sofern kein ausdrückliches Einverständnis der Abgebildeten vorliegt, keine Nahaufnahmen von den Verfahrensbeteiligten hergestellt werden. Das Gericht und die Vertreter des Generalbundesanwaltes dürfen nur in der Totalen aufgenommen werden.
c. Jegliche Aufnahmen von Gerichtspersonen außerhalb des Sitzungssaales sind untersagt.
d. Wegen der beengten räumlichen Verhältnisse und der Vielzahl der Personen, die sich an den Verhandlungstagen während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung im Sitzungssaal bzw. im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse aufhalten, sind Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich zu diesen Zeiten nicht gestattet. Die hieraus resultierende Einschränkung von Artikel 5 Abs. 1 GG ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhand-lung nach § 176 GVG zwingend geboten und verhältnismäßig.
e. Das Mitführen von Stativen, Tonangeln und Leitern wird aus Sicherheitsgründen unter-sagt.
f. Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.

4. Kontrollen: Die zu Ziff. 1. aufgeführten Pressevertreter haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten und Absonden der Kleidung zu kontrollieren. Mitgeführte Behältnisse sind zu durchsuchen. Die Einbringung von Hilfsmitteln journalistischer Art (Diktiergeräte, Tonbandge-räte und zu Film- oder Fotoaufnahmen geeignete Geräte wie etwa Fotohandys u.a.) ist aus Sicherheitsgründen untersagt.
Auch die zu Ziff. 2. aufgeführten Personen haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind sodann auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten/Absonden der Kleidung zu durchsuchen; mitgeführte Gegenstände, insbesondere Aufnahmegeräte, sind entsprechend zu kontrollieren.
5. Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug o.ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.
6. Sämtliche Pressevertreter haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen. Kommen Sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung bzw. die Zuge-hörigkeit zum Poolteam.
7. Gerichtszeichner werden auf Antrag und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorsitzenden zum Saal zugelassen. Sie unterliegen denselben Auflagen wie die Pressevertreter zu Ziff. 1. mit Ausnahme der für ihre Berufsausübung erforderlichen Unterlagen und Gegenstände.

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher