Landgericht Berlin: Akkreditierungspflicht im Prozess gegen die Fußballer Süleyman K. und Guido Ko. sowie weitere Personen wegen schweren Raubes (PM 103/2011)

Pressemitteilung vom 31.10.2011

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Am 15. November 2011 beginnt der Prozess gegen neun Männer im Alter zwischen 18 und 23 Jahren – unter ihnen die Fußballer Süleyman K. und Guido Ko. – wegen schweren Raubes. Den Angeklagten wird – in unterschiedlichem Umfang – vorgeworfen, Geschäfte, Cafes und Spielhallen überfallen zu haben. Dabei sollen sie maskiert in die vorher ausgespähten Lokale eingedrungen sein und die dortigen Angestellten bedroht und teilweise auch angegriffen haben. Sodann hätten die jeweils an den Taten beteiligten Angeklagten die in den Lokalen befindlichen Spielautomaten aufgebrochen. Insgesamt sollen über 20.000 € erbeutet worden sein.

Die Hauptverhandlung vor der 39. Strafkammer des Landgerichts Berlin (Jugendkammer) beginnt am

Dienstag, dem 15. November 2011,

um 13:00 Uhr im Saal 700 des Kriminalgerichts Moabit.

Fortsetzungstermine: 24. November sowie 1., 6., 8. und 13. Dezember 2011

Auf Grundlage der durch den Vorsitzenden der 39. Strafkammer getroffenen Anordnungen gilt für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen Folgendes:

1. Akkreditierung: Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akkreditierte Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen , die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vorderen, nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Sitzungssaals zur Verfügung. Insgesamt sind 30 Plätze vorhanden. Die Pressekarten können bis 08. November 2011 schriftlich, per E-Mail (pressestelle.moabit@kg.berlin.de) oder Telefax (030/9014-2477) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden. Sollten sich mehr Pressevertreter melden als Presseplätze vorhanden sind, ist grundsätzlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche entscheidend.

Die für alle Verhandlungstage geltenden Pressekarten können ab 14. November 2011 in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden.

Pressekarten, die am zweiten Verhandlungstag nicht abgeholt worden sind, verfallen. Bei Verlust oder Vergessen der Pressekarte wird kein Ersatz ausgestellt.

Nehmen am 2. Verhandlungstag oder weiteren Verhandlungstagen nicht alle akkreditierten Pressevertreter an der Verhandlung teil, so können die freien Plätze an andere Pressevertreter vergeben werden. Auch hierfür bedarf es der Anmeldung bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte, die dann für den jeweiligen Tag eine sog. Tageskarte ausstellt.

2. Bild- und Tonaufnahmen: Im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich dürfen am ersten Verhandlungstag und am Tag der Urteilsverkündung jeweils 30 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung Bild- und Tonaufnahmen gefertigt werden.
Die Erlaubnis setzt voraus, dass die Interessierten spätestens am 08. November 2011 einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (s.o.) gestellt haben, die hierüber eine Bescheinigung ausstellen wird. Eine Poollösung ist nicht angeordnet.
Fotografen, Hörfunkmitarbeiter und Mitglieder von Kamerateams müssen nach Fertigung der Bild- und Tonaufnahmen den Sicherheitsbereich verlassen. Sofern sie an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilnehmen wollen, müssen sie sich zusätzlich nach Maßgabe der Ziff. 1.) dieser Verfügung akkreditieren lassen. Anderenfalls können sie an der Verhandlung nur als Zuschauer mit den für diese geltenden weitergehenden Einschränkungen teilnehmen.
Die Gesichter der Angeklagten sind in einer Weise, die die Identifizierung verhindert, unkenntlich zu machen (z.B. durch „Verpixeln“ oder Verdecken).
Wegen der beengten räumlichen Verhältnisse und der Vielzahl der Personen, die sich an den Verhandlungstagen während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung im Sitzungssaal bzw. im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse aufhalten, sind Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich zu diesen Zeiten nicht gestattet. Die hieraus resultierende Einschränkung von Artikel 5 Abs. 1 GG ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung nach § 176 GVG zwingend geboten und verhältnismäßig.
3. Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.
4. Kontrollen: Die zu 1. aufgeführten Pressevertreter haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten und Absonden der Kleidung zu kontrollieren. Mitgeführte Behältnisse sind zu durchsuchen. Auch die zu 2. aufgeführten Personen haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind sodann auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten/Absonden der Kleidung zu durchsuchen; mitgeführte Gegenstände, insbesondere Aufnahmegeräte, sind entsprechend zu kontrollieren.
5. Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug o. Ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.
6. Sämtliche Pressevertreter haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen. Kommen Sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung.

Tobias Kaehne
Pressesprecher