Kammergericht: Wegfall der Anschlussförderung führt zum Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages (PM 95/2011)

Pressemitteilung vom 08.09.2011

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Der Wegfall der sogenannten Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden kann einen Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzinses zur Folge haben, den der bisher Geförderte für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene Gesellschaft zu zahlen hat. Das hat der 4. Zivilsenat in einem Urteil vom 23. August 2011 entschieden, dessen schriftliche Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen.

Im Streitfall hatte eine Baugenossenschaft auf Rückzahlung von Erbbauzins geklagt, den sie unter Vorbehalt gezahlt hatte. Ferner hatte sie die gerichtliche Feststellung begehrt, für einen zukünftigen Zeitraum keinen Erbbauzins zu schulden. Zur Begründung hatte sie sich u.a. darauf gestützt, beide Seiten des Erbbaurechtsvertrages seien bei ihren Verhandlungen in den Jahren 1989 und 1990 davon ausgegangen, dass die Anschlussförderung im bis dahin bekannten Umfang für weitere 15 Jahre gewährt werde. Dieses stelle die „Geschäftsgrundlage“ des nachfolgenden Vertragsschlusses dar. Wegen der nicht vorhersehbaren Änderung müsse sich die Beklagte, eine zu 100% landeseigene Gesellschaft des Landes Berlin, auf eine Herabsetzung des vereinbarten Erbbauzinses einlassen.
Dem ist das Kammergericht – abweichend von der Vorinstanz – auf die Berufung der Klägerin im Grundsatz gefolgt. Die Parteien hätten beim Abschluss des Vertrages die weitere Gewährung der Anschlussförderung zweifellos „mitgedacht“. Das rechtfertige eine Herabsetzung des Erbbauzinses, allerdings nicht auf Null, wie beantragt: Für die Jahre 2010 bis 2014 einschließlich sei er auf 47.087,08 EUR jährlich begrenzt.

Kammergericht, Urteil vom 23. August 2011 – 4 U 152/08 –
Landgericht Berlin, Urteil vom 4. August 2008
- 28 O 199/07 –

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