Kammergericht: Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 EUR kosten (PM 29/2011)

Pressemitteilung vom 11.03.2011

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Parkt eine Kundin ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Diese kann die Rückgabe des Fahrzeuges bzw. die Bekanntgabe seines Standortes von einer Zahlung in Höhe von 219,50 EUR abhängig machen.

Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts hat kürzlich das Kammergericht bestätigt. Die Fahrzeuginhaberin blieb mit ihren Argumenten in beiden Instanzen erfolglos, der verlangte Betrag sei im Vergleich zu den „normalen“ Abschleppkosten durch die Polizei deutlich überhöht und eine Zurückbehaltung des Autos ohnehin nicht gerechtfertigt. Bei Bemessung des verlangten Entgeltes – so Landgericht und Kammergericht – dürfe der Grundstücksbesitzer neben den reinen Abschleppkosten auch Begleittätigkeiten wie die Suche nach dem Fahrer oder die Beweissicherung berücksichtigen.

Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

Landgericht Berlin, Urteil vom 15. Juli 2010
- 9 O 150/10 –
Kammergericht, Urteil vom 7. Januar 2011
- 13 U 31/10 -

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)

9 O 150_10 Urteil vom 15.07.2010 Landgericht Berlin anonymisiert

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13 U 31_10 Urteil vom 07.01.2011 Kammergericht anonymisiert

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