Landgericht Berlin: Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-Emails weiterhin nicht bei seiner Berichterstattung verwenden (PM 47/2010)

Pressemitteilung vom 21.09.2010

Pressemitteilung
Berlin, den 21.09.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Der Axel-Springer-Verlag darf bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Speer keine E-mails verwenden, deren Herkunft und Echtheit umstritten ist und die Umstände aus dem Privatleben des Ministers zum Inhalt haben. Eine von Speer erwirkte einstweilige Verfügung, mit der dem Springer-Verlag die Veröffentlichung von Informationen aus diesen Dokumenten untersagt worden war, hat das Landgericht auf mündliche Verhandlung vom 21. September 2010 bestätigt.

Zur Begründung hob der Vorsitzende Richter der Zivilkammer 27, Michael Mauck, bei der Urteilsverkündung hervor, zwar müsse sich der Minister aufgrund seiner öffentlichen Funktion auch eine kritische Betrachtung von Umständen aus seinem Privatleben gefallen lassen. Das im Verfahren von Verlagsseite vorgelegte Material sei jedoch „zu dünn“, von zweifelhafter Herkunft und seine Echtheit fraglich. Speer selbst sei nicht verpflichtet, sich dazu zu äußern. Bei dieser bloßen Verdachtslage müsse der öffentliche Informationsanspruch hinter dem Schutz der Privatsphäre zurückstehen.
Schriftliche Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor.

Landgericht Berlin, Az. 27 O 685/10
Beschluss vom 9. September 2010
Urteil vom 21. September 2010

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer (Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)