Landgericht Berlin: Freispruch eines Arztes nach Anklage wegen Vergehens gegen Embryonenschutzgesetz (PM 26/2009)

Pressemitteilung vom 14.05.2009

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Eine große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat einen in Berlin ansässigen Arzt heute vom Vorwurf des Vergehens gegen §§ 1 Abs. 1Nr. 2, 2 Abs. 1 Embryonenschutzgesetz freigesprochen.

Der Angeklagte ist Frauenarzt in Berlin und betreibt eine „Kinderwunschpraxis“.

Die in den angeklagten drei Fällen betroffenen drei Patientinnen des Angeklagten litten aufgrund von Erbkrankheiten an einem deutlich erhöhten Risiko genetischer Defekte an befruchteten Eizellen.
Nach den Feststellungen der Kammer hatte der Angeklagte in der Zeit von Dezember 2005 bis Mai 2006 aufgrund entsprechender Behandlungsverträge insgesamt acht extrakorporal befruchtete Eizellen der betroffenen drei Patientinnen, die jeweils eine Vorkernbildung aufwiesen, in die Embryokultur übernommen. Im Anschluss habe er im sog. Blastozystenstadium präimplantationsdiagnostische Untersuchungen vorgenommen, im Rahmen derer er gravierende genetische Defekte an insgesamt vier Eizellen feststellte. Nachdem er seine Patientinnen über das Untersuchungsergebnis informiert hatte, lehnten diese die Überführung der genetisch auffälligen Embryonen in die Gebärmutter ab. Diese seien daraufhin nicht weiter bebrütet worden, abgestorben und letztlich verworfen worden.

Kernpunkt des heutigen Urteilsspruches war die Rechtsmeinung des Gerichts, dass die von dem angeklagten Arzt angewandte Präimplantationdiagnostik (PID) nicht gegen Strafnormen des Embryonenschutzgesetzes verstoße.
Dem Angeklagten sei es im Zeitpunkt der künstlichen Befruchtung eindeutig und ausschließlich darum gegangen, Schwangerschaften bei seinen Patientinnen herbeizuführen. Diese Absicht habe zwar unter der objektiven Bedingung gestanden, dass die befruchteten Eizellen vor der Überführung keine gravierenden genetischen Anomalitäten aufwiesen. Diese Bedingung sei jedoch kein eigenständiges Zwischenziel, das eine Strafbarkeit begründe.

Ein solcher „Kunstgriff“ verkürze den gesamten Lebenssachverhalt in unzulässiger Weise, erklärte der Vorsitzende Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung. Weder verbiete der Wortlaut des Gesetzes die PID, noch ergebe sich ein Verbot der Handlungen des Arztes aus dessen Auslegung. Aus den Gesetzesmaterialien gehe vielmehr klar hervor, dass der Gesetzgeber im Jahre 1991 ein Verbot der Zucht von Embryonen zu reinen Forschungszwecken beabsichtigte, nicht aber eine „Selektion wegen erheblicher schwerster Schäden“. Dies ergebe sich aus einer weiteren Norm des Embryonenschutzgesetzes, die zwar grundsätzlich die Geschlechterwahl sanktioniere, nicht aber dann, wenn bestimmte geschlechtsgebundene Erbkrankheiten drohten.

Im Ergebnis würde sich bei einem Verbot der PID und dem Verwerfen schwerstgeschädigter Eizellen ein Wertungswiderspruch dahin ergeben, dass der „Schutz eines im Reagenzglas gezeugten Embryos“ stärker sei als der auf natürlichem Wege gezeugte. Denn beispielsweise die legale „Spirale“ verhindere die Einnistung von auf natürlichem Wege befruchteter Eizellen.
Zudem würde der Transfer mit schwersten genetischen Auffälligkeiten behafteter Eizellen in die Gebärmutter letztlich entweder zu einem Abort, einem (legalen) Schwangerschaftsabbruch nach der dann zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführten genetischen Untersuchung des Fötus, einer Totgeburt oder einem mit schwersten Behinderungen geborenen nach wenigen Tagen versterbenden Kind führen. Diese seelischen und körperlichen Qualen für Eltern gelte es zu vermeiden.

Der Angeklagte sei letztlich auch aus Rechtsgründen an der Überführung der genetisch geschädigten Eizellen gehindert gewesen, weil die Patientinnen dies verweigert hätten. Das Embryonenschutzgesetz verbiete aber den Transfer von Eizellen gegen den Willen der Frau.

Das gegen ihn geführte Strafverfahren beruhte auf einer Selbstanzeige zur Klärung der rechtlichen Lage. Der Angeklagte hatte bereits vor der ersten Tathandlung im Jahre 2006 ein Gutachten einer Rechtswissenschaftlerin eingeholt, das von Straffreiheit ausgegangen war, aber die rechtliche Situation als höchstrichterlich ungeklärt kennzeichnete. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte das Verfahren im Januar 2006 wegen des Vorliegens eines unvermeidbaren Verbotsirrtums nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Die Ermittlungen wurden „nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage“ jedoch alsbald wieder aufgenommen und Anklage erhoben. Eine zunächst befasste große Strafkammer des Landgerichts Berlin lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens sodann aus Rechtsgründen ab. Bereits nach Auffassung dieser Kammer war der Angeklagte der ihm vorgeworfenen Taten nicht hinreichend verdächtig, da sie nicht gegen das Embryonenschutzgesetz verstießen. Die gegen diese Entscheidung des Landgerichts erhobene sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin hatte Erfolg: ein Strafsenat des Kammergerichts eröffnete das Verfahren vor der nun erkennenden Strafkammer und bejahte den Tatverdacht gegen den heute freigesprochenen Arzt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann durch die Staatsanwaltschaft binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

Presseberichterstattung vom 13. Mai 2009

§ 1 Missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
auf eine Frau eine fremde unbefruchtete Eizelle überträgt,
2.
es unternimmt, eine Eizelle zu einem anderen Zweck künstlich zu befruchten, als eine Schwangerschaft der Frau herbeizuführen, von der die Eizelle stammt,(…)

§ 2 Missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen
(1) Wer einen extrakorporal erzeugten oder einer Frau vor Abschluss seiner Einnistung in der Gebärmutter entnommenen menschlichen Embryo veräußert oder zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck abgibt, erwirbt oder verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (…)

Iris Berger
Pressesprecherin