Landgericht Berlin Freispruch im 2. Anlauf (PM 15/2008)

Pressemitteilung vom 09.04.2008

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die 29. große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute eine 52 Jahre alte Angeklagte vom Vorwurf des Mordes u.a. freigesprochen.

Eine andere Schwurgerichtskammer hatte die Angeklagte Monika de M. am 26. Januar 2005 nach mehrmonatiger Hauptverhandlung wegen Mordes, Brandstiftung mit Todesfolge, Versicherungsmissbrauch und fahrlässiger Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und zugleich die besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Nach den damaligen Feststellungen des Landgerichts setzte die Angeklagte am 18. September 2003 durch Verwendung von Brennspiritus das mit ihrem Lebensgefährten und ihrem Vater bewohnte Haus in Brand. Durch den Brand wurde ihr schwer krebskranker bettlägeriger Vater, der Eigentümer des Hauses, getötet. Die Angeklagte wollte dem auf-gehobenen Urteil zufolge durch den Brand Zahlungen der Feuer- und Hausratsversiche-rung erlangen.

Die Angeklagte befand sich in dieser Sache vom Tage ihrer Festnahme am 8. Oktober 2003 bis zur Aufhebung des Haftbefehls im März 2006 in Untersuchungshaft.
Das Landgericht hatte damals seine Überzeugungsbildung im Wesentlichen auf zwei aus einer Reihe von insgesamt sechs einander widersprechenden Sachverständigengutachten zur Brandursache gestützt und war insbesondere der Überzeugung eines LKA-Gutachters gefolgt, der das Vorhandensein von Spiritus aus dem chemischen Nachweis seiner drei Bestandteile oberhalb einer von ihm aus eigenen Erfahrungswerten hergeleiteten Kappungsgrenze folgerte.

Auf die Revision der Angeklagten hatte der Bundesgerichtshof das Urteil vom 26. Januar 2005 durch Beschluss vom 11. Januar 2006 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nach Auf-fassung der Bundesrichter hätte es in den Urteilsgründen einer eingehenderen Erörterung der einzelnen Gutachten und einer weitergehenderen Auseinandersetzung mit den widerstreitenden Auffassungen zur zentralen Beweisfrage bedurft, ob die Angeklagte unter Verwendung von Spiritus den Brand herbeigeführt hatte.

In der erneuten Hauptverhandlung hatte die nunmehr zur Entscheidung berufene 29. gro-ße Strafkammer eine Sachverständige des Bundeskriminalamts mit der erneuten Gutachtenerstattung zur Brandursache beauftragt. Im Rahmen des Prozessauftakts am vergan-genen Mittwoch, den 2. April 2008 erstattete die Sachverständige ihr Gutachten und beantwortete die Fragen der Prozessbeteiligten. Im Ergebnis schloss sie den Einsatz brennbarer Flüssigkeiten als Brandbeschleuniger aus. Insbesondere ergebe das Spurenbild weder die für den Einsatz von Brandbeschleunigern charakteristischen Einbrennspuren noch eine zweite Brandausbruchstelle.

Die nunmehr erkennende Kammer schloss sich – wie die Staatsanwaltschaft – dem Gut-achten der BKA-Sachverständigen an und sprach die zuvor des Mordes verurteilte Monika de M. frei:

Alles spreche für einen Unglücksfall, einen Schwelbrand, entstanden durch eine brennende Zigarette im Bett des Opfers, so die Vorsitzende in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Der Fall beleuchte exemplarisch die Bedeutung von sorgfältigen und durchdachten Sachverständigengutachten in Lebensbereichen, in denen Richtern die eigene Sachkunde fehle. Staatsanwaltschaft und die Schwurgerichtskammer in der ersten Hauptverhandlung hätten sich auf das Gutachten des LKA verlassen. Dieses sei aber nicht tragfähig und interpretiere Spurenbild und chemische Analyse zu einseitig.

Letztlich habe zwar „der Rechtsstaat gegriffen“, stellte die Kammer klar, aber „jede zu Unrecht erfolgte Verurteilung“ sei „eine zuviel“.
Die Kammer hat zudem festgestellt, dass die Angeklagte bei Rechtskraft für die erlittene Freiheitsentziehung zu entschädigen ist.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es kann binnen einer Woche durch Staatsanwaltschaft und Nebenklage mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 44/2004 v. 12. Mai 2004
Presseberichterstattung vom 13. Mai 2004 bis zum 6. April 2008

Iris Berger
Pressesprecherin