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Landgericht: Bezeichnung „CO2-freies Braunkohlekraftwerk“ zu Werbezwecken ist verboten (PM 67/2007)

Pressemitteilung vom 11.12.2007

Die 97. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat einem Berliner Stromversorger untersagt, zu behaupten, er baue „die weltweit erste Pilotanlage für ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk“ bzw. „die weltweit erste Forschungsanlage für ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk“.

Der Stromanbieter hatte im Oktober in einem überregionalen Wochenmagazin Anzeigen geschaltet, in denen er die beanstandeten Äußerungen als Beispiel für seine Bemühungen um den Klimaschutz nannte. Hiergegen wandte sich ein Wettbewerber, der in Berlin eine Photovoltaikanlage zur Stromgewinnung betreibt.

Das Landgericht Berlin begründete seinen Beschluss damit, dass die Äußerung „CO2-freies Braunkohlekraftwerk“ im Zusammenhang mit der Imagewerbung durch den Stromversorger irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. Bei Lesern, die mit den Einzelheiten der Materie nicht vertraut seien, entstehe durch die Bezeichnung als „CO2-frei“ der Eindruck, bei der Stromerzeugung in dem Braunkohlekraftwerk fiele praktisch kein CO2 an. Tatsächlich würden bei der eingesetzten Technologie mindestens 10% des produzierten CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen. Zudem bliebe unerwähnt, dass das im Übrigen anfallende CO2 in unterirdischen Stätten gelagert würde. Dabei bestehe der Unterlassungsanspruch unabhängig davon, ob die Anzeigen mit der Absicht der Irreführung formuliert worden seien.

Gegen den im Eilverfahren am 4.12.2007 erlassenen Beschluss kann der Stromversorger Widerspruch beim Landgericht Berlin einlegen.

Gesch.-Zeichen: 97 O 297/07

Bei Rückfragen: Katrin-Elena Schönberg
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)

Weiterführende Informationen:

Über den am 20.12.2007 unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen eingegangenen Widerspruch gegen diesen Beschluss wurde am 27.02.2008 durch Urteil entschieden. Die einstweilige Verfügung wurde in klarstellender Fassung bestätigt. Das Verfahren befindet sich seit dem 01.12.2008 unter dem Geschäftszeichen 5 W 292/08 in der Berufungsinstanz beim Kammergericht.

Berlin, im April 2009