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Kammergericht: Vorläufige Auslieferungshaft gegen ehemaligen georgischen Verteidigungsminister angeordnet (PM 65/2007)

Pressemitteilung vom 04.12.2007

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2007 hat das Kammergericht gegen den ehemaligen georgischen Verteidigungsminister Irakli O. die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet. Dieser Entscheidung liegt ein Ersuchen georgischer Behörden zugrunde, aufgrund dessen der Verfolgte am 27. November 2007 in Berlin festgenommen wurde. Ausweislich des – durch Interpol übermittelten – Ersuchens wird dem Betroffenen u.a. Folgendes vorgeworfen:

Er soll in seiner Funktion als Verteidigungsminister zum einen angeordnet haben, Flugbenzin zu überhöhten Preisen bei einem Unternehmen zu kaufen, welches von einem Freund und Mitarbeiter kontrolliert worden sei. Zum anderen soll der Betroffene eine andere Person durch Drohungen gezwungen haben, Aktien weit unter Marktpreis zu veräußern.

Der 4. Strafsenat hat insoweit festgestellt, dass die Auslieferung nicht von vornherein unzulässig sei. Entsprechende Handlungen seien auch nach deutschem Recht (als Untreue und Nötigung) strafbar. Auslieferungshindernisse seien derzeit nicht ersichtlich. Binnen 40 Tagen haben die georgischen Behörden nunmehr Gelegenheit, weitere für eine Auslieferung notwendige Unterlagen nachzureichen. Auf Grundlage dessen wird das Kammergericht sodann über die Fortdauer der Haft und anschließend auch über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden.

Iris Berger
Pressesprecherin