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Kammergericht: Staatsschutzsenat verurteilt Botschaftsangehörigen wegen Agententätigkeit zu Bewährungsstrafe (PM 60/2007)

Pressemitteilung vom 08.11.2007

Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts hat heute den 44 Jahre alten deutsch/algerischen Staatsangehörigen Lakhdar A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe für die Dauer von zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt.

Aufgrund der Beweisaufnahme sah es der 1. Strafsenat als erwiesen an, dass der Angeklagte seit etwa Dezember 2005 bis etwa Mai 2006 in Berlin bei der algerischen Botschaft für den algerischen Nachrichtendienst tätig wurde. Im Auftrag eines Offiziers des militärischen Geheimdienstes Algeriens trug er diesem Informationen zu verschiedenen, in Berlin, Brandenburg und Bremen lebenden Algeriern zu. Ferner vermittelte er Kontakte zu anderen in Deutschland lebenden Algeriern, die dem Offizier weitergehende Auskünfte geben sollten. Der Angeklagte konnte strafrechtlich belangt werden, da er keinen diplomatischen Status besaß, sondern allein (als so genannte Ortskraft) bei der Botschaft angestellt war. Im Rahmen dieser Tätigkeit kam er in Kontakt mit einer Vielzahl in Deutschland lebender Algerier. Der Strafsenat hat gegen den Angeklagten eine eher milde Strafe verhängt, da der Angeklagte überwiegend geständig und nicht vorbestraft war; zudem ist den ausgeforschten Personen durch das Vorgehen des Angeklagten kein Schaden entstanden.

Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 51/2007 vom 07. September 2007

Iris Berger
Pressesprecherin