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Landgericht: WM-Fanmeilen-Fahrer in psychiatrischem Krankenhaus untergebracht (PM 59/2007)

Pressemitteilung vom 02.11.2007

Eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat heute die Unterbringung eines 34 Jahre alten Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hintergrund der Anordnung dieser Maßregel in einem Sicherungsverfahren ist die sog. „Amokfahrt“ des Beschuldigten auf der WM-Fanmeile am 2. Juli 2006.

Dieser hatte am Nachmittag des Tattages mit seinem Fahrzeug die Absperrungen der in Berlin-Mitte eingerichteten Fanmeile zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 durchbrochen und war mit einer Geschwindigkeit von zeitweise etwa 40 km/h in Richtung Brandenburger Tor gefahren. Bereits beim Durchbrechen der ersten Sperre hatte der Beschuldigte Menschen verletzt. Auf seinem weiteren Weg seien die Menschen geradezu zur Seite „gespritzt“, um dem PKW auszuweichen, so der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung. Das Fahrzeug des Beschuldigten sei schließlich kurz vor dem Brandenburger Tor mit erheblicher Geschwindigkeit gegen weitere Absperrgitter gefahren, die durch den Aufprall umher geflogen seien. Insgesamt 15 Geschädigte seien durch die Fahrt auf der Fanmeile körperlich verletzt worden, darunter auch Kinder. Weitere fünf Personen seien durch das Erlebte psychisch beeinträchtigt.
Nach dem Gutachten eines medizinischen Sachverständigen und den entsprechenden Feststellungen des Gerichts litt der Beschuldigte zur Tatzeit an einer Geisteskrankheit. Dies habe sich bereits im Vorfeld der Tat gezeigt: Der Beschuldigte, der mit seiner Mutter als Beifahrerin durch die Straßen Berlins gefahren sei, habe sich „merkwürdig“ verhalten, zum Beispiel die Sperre an der Ausfahrt eines Parkhauses durchbrochen. Die Mutter habe von einem Lächeln des Beschuldigten gesprochen, das nicht zu interpretieren gewesen sei. Der Beschuldigte selbst hatte im Rahmen der Hauptverhandlung erklärt, er habe die Autofahrt insgesamt in einem Hochgefühl erlebt, euphorische Gefühle gehabt und das Fahrgefühl genossen.
Nach den Feststellungen des Gerichts war die Tat vom 2. Juli 2006 als versuchter Mord mit gemeingefährlichen Mitteln in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu werten. Infolge seiner geistigen Erkrankung handelte der Beschuldigte indes ohne Schuld und war nicht zu bestrafen, sondern in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Unbehandelt seien weitere schwerwiegende Taten zu erwarten und er sei für die Allgemeinheit gefährlich. Eine Aussetzung dieser Maßregel zur Bewährung sei „sehr eindeutig“ nicht in Betracht gekommen. Der Beschuldigte, der sich seit seiner Festnahme in vorläufiger Unterbringung befindet und dort behandelt wird, sei bislang nicht erprobt in „Freiheit und Stress“.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

§ 63
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 36/ 2006 v. 3. Juli 2006
Presseberichterstattung v. 3. Juli 2006 bis 22. September 2007

Iris Berger
Pressesprecherin