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Kammergericht Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Akkreditierung und Pool-Lösung zur Hauptverhandlung (PM 56/2007)

Pressemitteilung vom 24.10.2007

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Der Generalbundesanwalt hat vor dem 1. Strafsenat des Kammergerichts Anklage gegen den 58jährigen Muharrem A. erhoben.

Der Angeklagte soll in der Zeit von Februar 1994 bis Februar 1995 als Regionsleiter „Bayern“ hauptamtlicher Kader der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) gewesen sein und in dieser Eigenschaft auch mehrere Brandanschläge angeordnet haben. Unbekannt gebliebene Täter sollen im Zusammenhang mit einem verbotenen „Solidaritätsmarsch“ von Mannheim nach Straßburg den verbindlichen Weisungen des Angeklagten entsprechend am 26. und 27. September 1994 mit Molotowcocktails Brandanschläge verübt haben. Ziel der Anschläge waren Polizeidienststellen in Offenburg, Ludwigsburg und Stuttgart, die Hauptpost in Offenburg sowie die Geschäftsräume einer Bank in Kehl. Es entstand zum Teil erheblicher Sachschaden.

Die Hauptverhandlung beginnt am

31. Oktober 2007

um 9 Uhr im Saal 700 des Kriminalgerichts Moabit.

Fortsetzungstermine sind anberaumt für den 1., 14., 20., 21. und 28. November, 4., 5., 7., 19. und 20. Dezember 2007, jeweils um 9 Uhr im Saal 700.

Auf Grundlage der durch den Vorsitzenden des 1. Strafsenats getroffenen Anordnungen gilt Folgendes:

1. Akkreditierung für die gesamte Hauptverhandlung

Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vorderen, nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Sitzungssaals zur Verfügung. Insgesamt sind 30 Plätze vorhanden.

Diese Pressekarten können bis

Freitag, 26. Oktober 2007, 10.00 Uhr

ausschließlich unter der Emailadresse pressestelle.moabit@kg.verwalt-berlin.de oder per
Telefax (030 / 9014 -24 77) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden.
Sollten sich mehr Pressevertreter melden als Presseplätze vorhanden sind, ist grundsätzlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche entscheidend, wobei Vertreter von Nachrichtenagenturen im Zweifelsfalle bevorzugt behandelt werden.
Die Antragsteller werden gebeten, eine Kopie ihres Presseausweises beizufügen, sofern eine solche nicht bereits auf der Pressestelle vorhanden ist.

2. Die für alle Verhandlungstage geltenden Pressekarten können ab

Dienstag, 30. Oktober 2007, 9.00 Uhr

in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts Moabit, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises (sofern Kopie nicht bereits vorhanden) abgeholt werden.

Nehmen am 2. Verhandlungstag oder weiteren Verhandlungstagen nicht alle akkreditierten Pressevertreter an der Verhandlung teil, können die freien Plätze an an-dere Pressevertreter vergeben werden.

Bei Verlust oder „Vergessen“ der Pressekarte wird kein Ersatz ausgestellt.

Pressekarten, die am 2. Verhandlungstag nicht abgeholt worden sind, können
anderweitig vergeben werden.

3. Poollösung: Im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich dürfen an allen Verhandlungstagen vor Beginn der Hauptverhandlung ab 8.30 Uhr jeweils ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders bestehend aus je einem Kameramann und bis zu zwei Begleitern sowie zwei Fotografen – darunter zumindest ein Fotograf einer Presseagentur – filmen und Tonaufnahmen ma-chen bzw. fotografieren. Das Mitführen von Stativen, Tonangeln und Leitern wird aus Sicherheitsgründen untersagt.
4. Sollten mehr Filmteams und/oder Fotografen interessiert sein, haben sie bis zum Freitag, 26. Oktober 2007, 12 Uhr, der Pressestelle der Berliner Strafgerichte eine bestimmte Person oder Anstalt zu benennen, von der die Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden sollen (“Poolführer”).
5. Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bildmaterial ihren Konkurrenzunternehmen und Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal keinerlei Aufnahmen gemacht werden.
6. Wegen der beengten räumlichen Verhältnisse und der Vielzahl der Personen, die sich an den Verhandlungstagen während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung im Sitzungssaal bzw. im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse aufhalten, sind Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich zu diesen Zeiten nicht gestattet. Die hieraus resultierende Einschränkung von Artikel 5 Abs. 1 GG ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung nach § 176 GVG zwingend geboten und verhältnismäßig.
7. Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.
8. Kontrollen: Die zu 1. aufgeführten Pressevertreter haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten und Absonden der Kleidung zu kontrollieren. Mitgeführte Behältnisse sind zu durchsuchen. Die Einbringung von Hilfsmitteln journalistischer Art (Diktiergeräte, Tonbandgeräte und zu Film- oder Fotoaufnahmen geeignete Geräte wie etwa Fotohandys u.a.) ist aus Sicherheitsgründen untersagt.
9. Auch die zu 3. aufgeführten Personen haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind sodann auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten/Absonden der Kleidung zu durchsuchen; mitgeführte Gegenstände, insbesondere Aufnahmegeräte, sind entsprechend zu kontrollieren.
10. Um eine nicht mehr kontrollierbare “Vermischung” mit den Poolführern und insbesondere die Übergabe von Film- und Tonaufnahmegeräten zu verhindern, dürfen die sonstigen Pressevertreter die Schleuse erst passieren und den Sitzungssaal betreten, wenn die Personen/Teams zu 3. den Saal und die Schleuse verlassen haben.
11. Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug o.Ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.
12. Sämtliche Pressevertreter haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen. Kommen Sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung bzw. die Zugehörigkeit zum Poolteam.
13. Gerichtszeichner sind auf Antrag und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorsitzenden zum Saal zuzulassen. Sie unterliegen denselben Auflagen wie die Presse-vertreter zu 1. mit Ausnahme der für ihre Berufsausübung erforderlichen Unterlagen und Gegenstände.

Iris Berger
Pressesprecherin