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Landgericht: Akkreditierung und Saaländerung in der Hauptverhandlung gegen Mohamed A. u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung (PM 53/2007)

Pressemitteilung vom 08.10.2007

Am Mittwoch, 10. Oktober 2007, beginnt um 9.00 Uhr vor der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin im Saal 700 (Saaländerung!) des Kriminalgerichts Moabit die Hauptverhandlung gegen Mohamed A. u.a. wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung u.a.

II.

In Vorbereitung der Hauptverhandlung hat der Vorsitzende folgende Anordnungen getroffen:

1. Akkreditierung für die gesamte Hauptverhandlung
Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sein werden, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte und einem gültigen Presse- und Personalausweis ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden.

Es stehen zur Verfügung:

• Dauerkarten

22 Pressekarten für alle Verhandlungstage (Dauerkarten).

Die Dauer- und Tageskarten können bis

Dienstag, 9. Oktober 2007, 12.00 Uhr

ausschließlich unter der Email-Adresse pressestelle.moabit@kg.verwalt-berlin.de bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden.
Sollten sich mehr Pressevertreter melden als Presseplätze vorhanden sind, ist grundsätzlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche entscheidend, wobei Vertreter von Nachrichtenagenturen im Zweifelsfalle bevorzugt behandelt werden.
Die Antragsteller werden gebeten, eine Kopie ihres Presseausweises beizufügen.
Die Pressekarten können ab

Mittwoch, 10. Oktober 2007, 8.00 Uhr

in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts Moabit, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presse – und Personalausweises abgeholt werden.

Bei Verlust oder „Vergessen“ der Pressekarte wird kein Ersatz ausgestellt.

Pressekarten, die am 2. Verhandlungstag nicht abgeholt worden sind, können
anderweitig vergeben werden.

• Tagesakkreditierungen

Über die begrenzte Anzahl der Dauerkarten (22) hinaus können jeweils einige Tagesakkreditierungen beantragt werden. Diesbezüglich gilt die Reihenfolge des Eingangs der Anträge. Die Tagesakkreditierungen gelten an den Tagen, an denen die Verhandlung im Saal 700 oder 500 stattfinden wird.

2. Film- und Fotoaufnahmen sowie Tonbandaufnahmen sind im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich ausnahmslos nicht gestattet. Die hieraus resultierende Einschränkung von Artikel 5 Abs. 1 GG ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung nach § 176 GVG zwingend geboten und verhältnismäßig.

3. Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.
4. Kontrollen: Die zu 1. aufgeführten Pressevertreter haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Licht-bild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten und Absonden der Kleidung zu kontrollieren. Mitgeführte Behältnisse sind zu durchsuchen. Die Einbringung von Hilfsmitteln journalistischer Art (Diktiergeräte, Tonbandgeräte und zu Film- oder Fotoaufnahmen geeignete Geräte wie etwa Fotohandys u.a.) ist aus Sicherheitsgründen untersagt.
5. Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug o.ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.
6. Sämtliche Pressevertreter haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen. Kommen Sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung.

Fortsetzungstermine: 15.10. (Saal 500), 24.10., 31.10., 7.11.,14.11., 21. und 28.11 2007 sowie 5.12.2007 (Säle 500/501/700/701), jeweils 9.00 Uhr.

Gemeinsame Pressemeldung des Polizeipräsidenten in Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 7/ 2007 v. 18. Januar 2007
Presseberichterstattung vom 23. und 24. September 2006 und 19. Januar 2007

Iris Berger
Pressesprecherin