Kammergericht Räucherstäbchen im Strafvollzug (PM 51/2006)

Pressemitteilung vom 22.12.2006

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Der 5. Strafsenat des Kammergerichts hat entschieden, dass Strafgefangenen grundsätzlich kein Recht auf Aushändigung von Räucherstäbchen zusteht; dies gelte auch für Gefangene, die sich zum buddhistischen Glauben bekennen. Der Entscheidung lag Folgendes zugrunde:

Ein Gefangener, der in der Justizvollzugsanstalt Tegel zwei Freiheitsstrafen verbüßt, hatte schon seit länge-rer Zeit in seinem Haftraum Räucherstäbchen benutzt, die ihm von Bediensteten ausgehändigt worden wa-ren. Einen weiteren Antrag, ihm erneut Räucherstäbchen zur Abhaltung seiner buddhistischen Gebete aus-zuhändigen, hatten die Anstalt und die vom Gefangenen sodann angerufene Strafvollstreckungskammer des Landgerichts jedoch abgelehnt. Die gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegte Rechtbeschwerde hat der 5. Strafsenat des Kammergerichts mit Beschluss vom 10. November 2006 nunmehr verworfen. Der Strafsenat führt in dieser Entscheidung aus, dass weder das „Recht auf ungestörte Religionsausübung“ aus Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz noch § 53 Absatz 3 Strafvollzugsgesetz „einen Anspruch auf Gegenstände verleihen, deren Benutzung eine geordnete Unterbringung in der Haftanstalt in Frage stellen können“. § 53 Absatz 3 Strafvollzugsgesetz lautet:

„Dem Gefangenen sind Gegenstände des religiösen Gebrauchs in angemessenem Umfang zu belassen.“

Hierzu führt der Senat aus:

„Ob Räucherstäbchen Gegenstände des religiösen Gebrauchs darstellen, ist bereits zweifelhaft. Ei-nerseits ist der Begriff des religiösen Gebrauchs wie derjenige der Religionsausübung unter Beach-tung der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Grundrechts der Religionsfreiheit extensiv auszule-gen … Andererseits fehlt in den meisten Fällen des Abbrennens von Räucherstäbchen offenkundig jegliche religiöse Verbindung. Denn diese finden im alltäglichen Leben verbreitet Anwendung, um ei-ne angenehme Atmosphäre zu verbreiten, ohne dass eine religiöse Beziehung besteht. Die Frage bedarf aber keiner abschließenden Erörterung, da der Antrag des Gefangenen auch dann erfolglos bleiben muss, wenn man Räucherstäbchen … als Gegenstand religiösen Gebrauchs ansehen wür-de. Denn die für das buddhistische Gebet erforderliche meditative Versenkung, bei der Räucherstäb-chen im Buddhismus Verwendung finden, kann der Gefangene auch ohne Benutzung dieser Stäb-chen erlernen.“

Die Ausübung der Religionsfreiheit – so der Strafsenat weiter – finde zudem dort ihre Grenze, wo sie die für den Vollzug der Freiheitsstrafen notwendige Funktion der Anstalt, die sichere und geordnete Unterbringung der Gefangenen, in Frage stelle und mit schwerwiegenden Gefahren für Dritte verbunden sei. Von eben die-sen Voraussetzungen sei vorliegend auszugehen. Im Beschluss heißt es insoweit:

„Denn der Besitz von Räucherstäbchen kann untersagt werden, wenn sich herausstellt, dass deren starker Duft die Kontrollen in Bezug auf Drogen und Alkohol behindern. Dies hat für den Beschwer-deführer auch einen konkreten Grund, denn er musste bereits wegen Cannabismissbrauchs auf der Abschirmstation für Dealer untergebracht werden. Mithin sind effektive, nicht durch andere Gerüche erschwerte, Drogenkontrollen gerade bei diesen Gefangenen unerlässlich.“

Beschluss vom 10. November 2005 (Aktenzeichen: 5 Ws 597/06 Vollz)

Zur Frage, ob – abweichend von Räucherstäbchen – Weihnachtsbäume zweifelsfrei als „Gegenstände des religiösen Gebrauchs“ einzuordnen sind, verweise ich auf die hiesige Pressemitteilung vom 19. Dezember 2005 („Weihnachtsbäume im Strafvollzug“).

Iris Berger

Pressesprecherin
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