Landgericht Angeklagter Dr. Christian N. weiterhin verhandlungsunfähig (PM 49/2006)

Pressemitteilung vom 15.12.2006

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Angeklagter Dr. Christian N. weiterhin verhandlungsunfähig

In dem Strafverfahren vor der 26. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin gegen ursprüng-lich fünf Angeklagte wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Teils der Aubis „Plattenbauten“ hat auch die erneute Begutachtung des Angeklag-ten Dr. Christian N. dessen Verhandlungsunfähigkeit ergeben.

Nachdem Zweifel an der im Verfahren gegen den Angeklagten Dr. N. vor der 19. großen Straf-kammer attestierten Verhandlungsunfähigkeit aufgekommen waren, war der Angeklagte zunächst in diesem Verfahren erneut begutachtet worden; ein medizinischer Sachverständiger hatte ihn mit Gutachten vom 24. November 2006 für weiterhin verhandlungsunfähig erklärt.

Im vorliegenden Verfahren war der Angeklagte am ersten Verhandlungstag am 30. November 2006 nicht erschienen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte die 26. große Strafkammer am selben Tage beschlossen, dass der Angeklagte erneut auf seine Verhandlungsfähigkeit zu unter-suchen sei. Mit der Erstattung des Gutachtens wurde mit Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber, Leiter des Instituts für Forensische Psychiatrie der FU Berlin, ein anderer Sachverständiger als im Ver-fahren vor der 19. großen Strafkammer beauftragt.
Im Rahmen des nunmehr vorliegenden neuen Gutachtens kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass Dr. N. derzeit und bis auf weiteres nicht in der Lage sei, sich dem Prozess wegen Steuerhinterziehung zu stellen. Der medizinische Sachverständige bestätigt insoweit das Ergebnis der vorangegangenen Begutachtung, wonach Dr. N. derzeit an Depressionen leide.

Das Verfahren gegen den Angeklagten Dr. Christian N. wird nunmehr voraussichtlich am nächsten Verhandlungstag abgetrennt und vorläufig eingestellt werden.
Nachdem die 26. große Strafkammer gegen die geständigen Angeklagten Dr. Christian L. und Gerhard S. bereits am 7. und 11. Dezember 2006 auf Freiheitsstrafen erkannt und das Verfahren gegen den Angeklagten Guido B. gegen Geldauflage vorläufig gem. § 153a Abs. 2 StPO einge-stellt hatte, wird sich die weitere Hauptverhandlung voraussichtlich nur noch gegen den Angeklag-ten Manfred Sch. richten.

• Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin vom 22. September 2004 gegen fünf Angeklagte
• Vorwurf: Steuerhinterziehung, bzw. Beihilfe hierzu (Angeklagter Guido B.)
• Prozessbeginn am 30. November 2006
• Abwesenheit des Angeklagten Dr. N. bei Beginn der Hauptverhandlung
• Beschluss der 26. gr. Strafkammer auf neue Begutachtung des Angeklagten Dr. N. in Bezug auf seine Verhandlungsfähigkeit
• Abtrennung und Einstellung des Verfahrens gegen den Angeklagten Guido B. gem. § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von 10000 Euro
• Freiheitsstrafe in Höhe von elf Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung gegen den Angeklagten Christian L. am 7. Dezember 2006, Geldauflage in Höhe von insgesamt 200000 Euro
• Freiheitsstrafe in Höhe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung gegen den Angeklagten Gerhard S. am 11. Dezember 2006
• Ergebnis der erneuten Begutachtung des Angeklagten Dr. Christian N.: Verhandlungsunfähigkeit
• Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen die Angeklagten Dr. Christian N. und Dr. Manfred Sch. am 18. Dezember 2006; voraussichtlich Abtrennung und vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen Dr. N.

Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 42 / 2006 v. 20. November 2006 und Nr. 47 / 2006 v. 7. Dezember 2006

Presseberichterstattung vom 13. Mai 2005

Iris Berger
Pressesprecherin
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