Kammergericht ordnet Haftentlassung der noch in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten im Prozess gegen Abou Kh. u.a. an (PM 48/2006)

Pressemitteilung vom 08.12.2006

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Kammergericht ordnet Haftentlassung der noch in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten im Prozess gegen Abou Kh. u.a. an

Auf die Haftbeschwerden der inhaftierten Angeklagten im sog. Präsidentenverfahren hat der zu-ständige 4. Strafsenat des Kammergerichts die gegen die Angeklagten bestehenden Haftbefehle aufgehoben.

In dem zugrunde liegenden Strafverfahren wird den Angeklagten u.a. bandenmäßiges Handeltrei-ben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last legt. Eine erste im März 2006 begon-nene Hauptverhandlung musste Ende Juni 2006 ausgesetzt werden, da Befangenheitsgesuche gegen zwei Berufsrichter der 17. Strafkammer Erfolg hatten. Seit Ende September 2006 findet nunmehr eine erneute Hauptverhandlung gegen die Angeklagten vor der 35. Strafkammer des Landgerichts statt. Gegen eine zwischenzeitlich ergangene Haftfortdauerentscheidung des Kammergerichts hatten die Angeklagten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auf die Beschwerde hin hob das Bundesverfassungsgericht die Haftfortdauerentscheidung auf. Aus seiner Sicht sei die Wertung des Kammergerichts, ein eher leichter Verfahrensfehler habe zur Aussetzung der Hauptverhandlung geführt, nicht tragfähig. Das Kammergericht habe nur auf Grundlage der im Ablehnungsbeschluss enthaltenen Tatsachen entschieden. Darüber hinaus sei aber eine „umfassende Bewertung der Gesamtlage“ erforderlich.
Während der laufenden Hauptverhandlung ordnete das Landgericht abermals die Fortdauer der Untersuchungshaft an, da aus Sicht der erkennenden Kammer die bisherige Dauer der Haft noch nicht unverhältnismäßig war. Auf die Beschwerden der Angeklagten hat der zuständige 4. Straf-senat des Kammergerichts mit Beschluss vom heutigen Tage nunmehr die Haftbefehle aufgeho-ben.
Die Fortdauer der Untersuchungshaft sei, so der 4. Strafsenat, „zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verhältnismäßig“. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „umfassende Bewertung der Gesamtlage“ sei in absehbarer Zeit nicht möglich, da die für die Bewertung maßgebliche Umstände nicht zeitnah aufzuklären seien. Eine erforderliche dienstliche Äußerung eines früher am Verfahren beteiligten Richters könne derzeit nicht eingeholt werden, weil dieser zwischenzeitlich pensioniert und für längere Zeit ortsabwesend sei.
Ein weiteres Zuwarten sei aber mit den Freiheitsgrundrechten der Beschwerdeführer nicht verein-bar.

• Chronologie:
• Haftbefehle gegen elf der ehemals 12 Angeklagten im November 2004 bzw. April 2005
• Haftfortdauerentscheidungen des Kammergerichts vom 4. Oktober 2005 und 14. November 2005
• Anklage der StA Berlin vom 16. Dezember 2005 ( 470 Seiten )
• Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Berlin am 7. Februar 2006 mit Änderungen
• Hauptverhandlung vor der 17. gr. Strafkammer vom 2. März 2006 – 30. Juni 2006
• Neue Gerichtsbesetzung nach schwerer Erkrankung des Vorsitzenden seit 22. Juni 2006
• Aussetzung der Hauptverhandlung am 30. Juni 2006
• Auflösung der 17. gr. Strafkammer durch das Präsidium des Landgerichts Berlin am 3. Juli 2006
• Zuweisung des Verfahrens an die 35. gr. Strafkammer am selben Tag
• Erneute Hauptverhandlung vor der 35. gr. Strafkammer seit dem 27. September 2006
• Haftfortdauerentscheidung des Kammergerichts vom 2. August 2006
• Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von vier der Angeklagten und Zurückverweisung zur erneuten Haftent-scheidung
• Entscheidung des Kammergerichts vom 8. November 2006: Entscheidung des Senats zur Frage der Haftfort-dauer derzeit nicht veranlasst
• Haftfortdauerentscheidung der 35. gr. Strafkammer vom 20. November 2006
• Befangenheitsanträge der Angeklagten gegen die Berufsrichter der 35. gr. Strafkammer
• Zurückweisung der Befangenheitsanträge am 24. November 2006
• Aufhebung der Haftbefehle durch das Kammergericht am 8. Dezember 2006

Pressemitteilungen der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 5 / 2006 v. 15. Februar 2006, Nr. 26 / 2006 v. 30. Juni 2006, Nr. 30 / 2006 v. 24. August 2006, Nr. 40 / 2006 v. 8. November 2006 und Nr. 42 / 2006 v. 20. November

Nächster Hauptverhandlungstermin vor der 35. großen Strafkammer: 11. Dezember 2006

Iris Berger
Pressesprecherin
Bei Rückfragen: 9014 – 2280/ -2332/ -2470