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Landgericht: Hauptverhandlung gegen Yusuf K. u.a. wegen Mordes u.a. (PM 44/2006)

Pressemitteilung vom 21.11.2006

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Am Donnerstag, 23. November 2006, beginnt um 9.00 Uhr im Saal 500 des Kriminalgerichts Moabit vor der 32. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin – Schwurgericht- die Hauptverhandlung betreffend Yusuf K. (30 J.) und Mehmet E. (40 J.) wegen Mordes u. a. (Fortsetzungstermine am 05., 07., 12., 14., 19., 21. Dezember 2006 jeweils im Saal 500).

Die Angeklagten K. und E. sollen am späten Abend des 17. März 2006 in Berlin-Neukölln zunächst eine Frau überfallen, dieser die Handtasche entrissen und dabei eine Schusswaffe bei sich geführt haben. Nach der Tat sollen die Angeklagten geflüchtet, dabei aber von Polizeibeamten beobachtet und mit einem zivilen Einsatzfahrzeug verfolgt worden sein. Als sich zwei Polizeibeamte den Angeklagten genähert, sich als Polizisten zu erkennen und zum Anhalten aufgefordert hätten, habe der Angeklagte Mehmet E. in Tötungsabsicht auf die Beamten geschossen. Einer der Polizeibeamten sei tödlich durch einen Kopfschuss getroffen worden und wenige Tage nach der Tat verstorben.

In Vorbereitung der Hauptverhandlung hat die stellvertretende Vorsitzende folgende Anordnungen getroffen:

1. Die Vertreter von Presse und Rundfunk erhalten Zutritt zum vorderen, nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Sitzungssaals durch die Schleuse nur mit einem besonderen Ausweis der Pressestelle der Berliner Strafgerichte. Aus Platzgründen können jeweils nicht mehr als 35 Pressevertreter in den Sitzungssaal eingelassen werden.

Pressekarten werden am ersten Verhandlungstag ab 08.00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 im Altbau) ausgegeben.

Die Antragsteller werden gebeten, ihren Presseausweis bereit zu halten.

Zur Anfertigung von Aufzeichnungen dürfen Vertreter der Presse und Rundfunk lediglich Papier und Schreibwerkzeuge bei sich führen.
Die Einbringung jeglicher sonstiger Hilfsmittel journalistischer Art (z. B. Diktiergeräte, Tonbandgeräte usw.) ist aus Sicherheitsgründen untersagt.

2. Die Durchführung von Interviews ist im Sitzungssaal nicht gestattet.

3. Im Sitzungssaal dürfen vor Beginn der Hauptverhandlung und bevor die Angeklagten den Saal betreten von 09.00 bis 09.10 Uhr jeweils ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt bzw. eines Privatsenders sowie zwei Fotografen filmen bzw. fotografieren. Die Erlaubnis hierzu wird nur erteilt, wenn ein entsprechender Antrag bis zum letzten Werktag vor dem Sitzungstag schriftlich bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte eingegangen ist.

4. Soweit mehr als die unter Ziffer 3. genannten Medienvertreter an der Herstellung von Foto- bzw. Filmaufnahmen im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse bzw. im Sitzungssaal interessiert sind, wird eine entsprechende Erlaubnis nur erteilt, wenn die interessierten Fernsehanstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten jeweils bis zum letzten Werktag vor dem jeweiligen Sitzungstag übereinstimmend schriftlich gegenüber der Pressestelle der Berliner Strafgerichte zwei Personen bzw. zwei Fernsehanstalten („Poolführer“) benannt haben, von denen die Filmaufnahmen bzw. Fotos gefertigt werden sollen.
Die „Poolführer“ haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bildmaterial ihren Konkurrenzunternehmen auf Wunsch kostenlos zu überspielen oder zur Verfügung zu stellen.
Die Absprache obliegt im Einzelnen den interessierten Fernsehanstalten, Redaktionen, Agenturen bzw. Journalisten.
Kommt eine Einigung nicht zustande, darf weder im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse noch im Sitzungssaal fotografiert oder gefilmt werden.

5. Wegen der beengten räumlichen Verhältnisse und der Vielzahl der Personen, die sich an dem Verhandlungstag, während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung im Sitzungssaal bzw. im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse aufhalten, sind Film- und Fotoaufnahmen im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse und im Sitzungssaal während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung nicht gestattet.

Die hieraus resultierende Einschränkung von Artikel 5 Absatz 1 GG ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung nach § 176 GVG zwingend geboten und verhältnismäßig.

Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 33 / 2006
Presseberichterstattung vom 18. März 2006 bis zum 20. November 2006

Iris Berger
Pressesprecherin