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Landgericht Akkreditierung und Pool-Lösung zur Hauptverhandlung betreffend Gerhard S. u.a. (PM 43/2006)

Pressemitteilung vom 20.11.2006

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Für die am Donnerstag, 30. November 2006 (Fortsetzungstermine am 4., 7.,11. und 14. Dezember 2006), um 10.00 Uhr vor der 26. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin – Wirtschaftsstrafkammer – im Saal 700 des Kriminalgerichts beginnende Hauptverhandlung betreffend Gerhard S. (60 J.), Dr. Christian N. (63 J.), Dr. Manfred Sch. (62 J.), Dr. Hans Christian L. (53 J. ) sowie Guido B. (37 J. ) wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen die Abgabenordnung u. a. sind Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden. Daher können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden. Es stehen zur Verfügung:

• Dauerkarten

wenige Pressekarten für alle Verhandlungstage ( Dauerkarten ).
Die Dauerkarten können bis zum Ablauf des

Mittwoch, 22. November 2006, 12.00 Uhr,

schriftlich, per Telefax (030 / 9014 -24 77) oder E-Mail (Adresse s.o.) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden. Sollten sich mehr Pressevertreter melden als Presseplätze vorhanden sind, ist grundsätzlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche entscheidend, wobei Vertreter von Nachrichtenagenturen im Zweifelsfalle bevorzugt behandelt werden.

Für die Einhaltung der Frist ist ebenfalls das Datum des Eingangsstempels, Datum der Faxleiste bzw. Datum der E-Mail maßgeblich. Die Antragsteller werden gebeten, ihren Presseausweis bei Abholung der Pressekarten vorzulegen.

Die für alle Verhandlungstage geltenden Pressekarten können ab

Mittwoch, 29. November 2006, 10.00 Uhr,

in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts Moabit, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage des Presseausweises abgeholt werden.

Bei Verlust oder „Vergessen“ der Pressekarte wird kein Ersatz ausgestellt.
Nicht abgeholte Pressekarten verfallen am 2.Verhandlungstag.

• Tagesakkreditierungen

Über die begrenzte Anzahl der Dauerkarten hinaus können jeweils einige Tagesakkreditierungen beantragt werden. Diesbezüglich gilt die Reihenfolge des Eingangs der Anträge. Während für die ersten drei Verhandlungstage am 30. November, 4. und 7. Dezember 2006 Saal 700 zur Verfügung stehen wird, wird die Hauptverhandlung ab dem 4. Verhandlungstag (11. Dezember 2006) im Saal 739 fortgesetzt werden.

2. Die Vorsitzende der Strafkammer hat angeordnet, dass Vertreter von Presse und Rundfunk Zutritt zum vorderen, nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Sitzungssaals nach Maßgabe freier Plätze erhalten, soweit sie sich durch einen Ausweis der Pressestelle der Berliner Strafgerichte legitimieren.

3. Die Herstellung von Tonbandaufzeichnungen sowie die Durchführung von Interviews mit Verfahrensbeteiligten sind im Sitzungssaal nicht gestattet.

4. Im Sitzungssaal dürfen vor Beginn der Hauptverhandlung im Zeitraum zwischen 10.00 Uhr und 10.10 Uhr ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt bzw. eines Privatsenders sowie ein Fotograf einer Nachrichtenagentur filmen bzw. fotografieren, bevor oder nachdem die Angeklagten den Sitzungssaal betreten haben.
Die Erlaubnis hierzu wird nur erteilt, wenn ein entsprechender Antrag jeweils bis zum letzten Werktag vor dem Hauptverhandlungstag schriftlich bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte eingegangen ist.

5. Poollösung
Soweit mehr als die unter Ziffer 4. genannten Medienvertreter an der Herstellung von Foto- bzw. Filmaufnahmen im Sitzungssaal interessiert sind, hat die Vorsitzende angeordnet, dass im Sitzungssaal jeweils zwischen 10.00 und 10.10 Uhr zwei Teams mit je einem Kameramann und bis zu zwei Begleitern einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt oder eines Privatsenders filmen, sowie zwei Fotografen (darunter zumindest ein Fotograf einer Presseagentur) fotografieren dürfen, bevor oder nachdem die Angeklagten den Saal betreten haben.
Diese Erlaubnis setzt voraus, dass die Interessierten spätestens am letzten Werktag vor dem Tag der Hauptverhandlung übereinstimmend schriftlich gegenüber der Pressestelle der Berliner Strafgerichte eine bestimmte Person oder Anstalt benennen, von der die die Filmaufnahmen bzw. Fotos gefertigt werden sollen („Poolführer“).
Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bildmaterial ihren Konkurrenzunternehmen und Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen.
Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und. Journalisten.
Kommt eine Einigung nicht zustande, darf im Sitzungssaal weder fotografiert noch gefilmt werden.

Presseberichterstattung vom 13. Mai 2005

Iris Berger
Pressesprecherin
Bei Rückfragen: 9014 – 2280/-2332