Kammergericht verwirft Beschwerden von Graciano R. gegen Bewährungswiderrufe (PM 41/2006)

Pressemitteilung vom 16.11.2006

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Kammergericht verwirft Beschwerden von Graciano R. gegen Bewährungswiderrufe

Mit Beschluss vom 9. November 2006 hat der 5. Strafsenat des Kammergerichts sofortige Beschwerden des Graciano R. gegen den Widerruf von zwei Bewährungsentscheidungen verworfen. Das Amtsgericht Tiergarten hatte den damaligen Angeklagten zum einen im Februar 1997 wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und zum anderen im Februar 1999 wegen vorsätzlichen Fahrens zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Nach Verbüßung von etwa 2/3 der Strafen hatte das Landgericht die weitere Vollstreckung ab dem 1. November 2002 zur Bewährung ausgesetzt.

Während des Laufs der dreijährigen Bewährungszeit beging der Verurteilte weitere Straftaten:
• im Dezember 2004 schlug er einen Taxifahrer und beschädigte dessen Fahrzeug mit Fußtritten; aufgrund dessen verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten im August 2006 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten.
• anlässlich einer im Mai 2005 begangenen Trunkenheitsfahrt in Frankfurt/Oder verhängte das dortige Amtsgericht gegen den Verurteilten im Dezember 2005 eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten.

Infolgedessen widerrief das Landgericht Berlin die früheren Bewährungsentscheidungen. Die dagegen gerichteten Beschwerden des Verurteilten hat das Kammergericht nunmehr verworfen. In seinem Beschluss führt der 5. Strafsenat u.a. aus, dass angesichts der neuerlichen Straftaten „zum Widerruf der Strafaussetzung nunmehr keine verantwortbare Alternative“ bestehe. Es ist nicht bekannt, wann es zur Vollstreckung der eingangs genannten Strafen kommen wird. Hierüber hat allein die Staatsanwaltschaft Berlin als zuständige Vollstreckungsbehörde zu entscheiden.

Iris Berger
Pressesprecherin
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