Kammergericht: Kammergericht im Prozess gegen Abou K. u.a. unzuständig für Haftentscheidungen (PM 40/2006)

Pressemitteilung vom 08.11.2006

Die Präsidentin des Kammergerichts
Justizpressestelle Moabit

Der 4. Strafsenat des Kammergerichts hat im sog. „Präsidentenverfahren“ heute beschlossen, dass eine Entscheidung des Senats über die Fortdauer der Untersuchungshaft der Angeklagten derzeit nicht veranlasst sei. Vielmehr obliege es dem Landgericht Berlin als dem für Haftfragen zuständigen Gericht, die weiteren richterlichen Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen, die sich auf die Untersuchungshaft der Angeklagten oder die Aussetzung des Haftvollzuges beziehen. Dies ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 121 Absatz 3 Satz 2 Strafprozessordnung. Mit der Annahme der Zuständigkeit des Landgerichts hat sich das Kammergericht der Rechtsansicht angeschlossen, die schon früher von einem anderen Spruchkörper des Bundesverfassungsgerichts (1. Kammer des 2. Senats) sowie vom Oberlandesgericht Düsseldorf und vom Oberlandesgericht Dresden vertreten wurde. Nach erneutem Beginn der Hauptverhandlung verbiete sich aufgrund gesetzlicher Regelungen eine eigene Entscheidung des Strafsenats zu Haftfragen.

Der heutigen Entscheidung waren erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von vier der insgesamt verbliebenen zehn Angeklagten vorausgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 20. Oktober 2006 entschieden, dass die Haftfortdauerentscheidung des Kammergerichts vom 2. August 2006 die Beschwerdeführer in ihrem Freiheitsgrundrecht verletze und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen. Die Beschwerdeführer befanden sich zu diesem Zeitpunkt seit November 2004 bzw. April 2005 für das bei dem Landgericht Berlin anhängige Strafverfahren in Untersuchungshaft. Nachdem eine frühere Hauptverhandlung wegen erfolgreicher Ablehnungsgesuche am 30. Juni 2006 ausgesetzt werden musste, hat die Hauptverhandlung in diesem Verfahren am 27. September 2006 erneut begonnen. Zuständig ist dort nunmehr die 35. Strafkammer des Landgerichts Berlin.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2006 am 27. Oktober 2006 beim Kammergericht eingegangen ist. Nach Eingang der für die weitere Bearbeitung erforderlichen Aktenbände am 3. November 2006, hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts den Verfahrensbeteiligten eine Frist zur Stellungnahme bis zum 6. November 2006 eingeräumt.
Nächster Hauptverhandlungstermin vor der 35. großen Strafkammer: 13. November 2006

Iris Berger

Pressesprecherin

Anlagen:

• Chronologie:

• Haftbefehle gegen elf der ehemals 12 Angeklagten im November 2004 bzw. April 2005
• Haftfortdauerentscheidungen des Kammergerichts im Juni, Oktober und November 2005
• Anklage der StA Berlin vom 16. Dezember 2005 ( 470 Seiten )
• Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht Berlin am 7. Februar 2006 mit Änderungen
• Haftfortdauerentscheidung des Kammergerichts im Februar 2006
• Hauptverhandlung vor der 17. gr. Strafkammer vom 2. März 2006 – 30. Juni 2006
• Aussetzung der Hauptverhandlung am 30. Juni 2006
• Erneute Hauptverhandlung vor der 35. gr. Strafkammer seit dem 27. September 2006
• Haftfortdauerentscheidung des Kammergerichts vom 2. August 2006
• Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von vier der Angeklagten und Zurückverweisung zur erneuten Haftentscheidung

§ 121 Strafprozessordnung lautet:

(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet.
(3) 1Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. 2Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkündung des Urteils. 3Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und werden die Akten unverzüglich nach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung.