Inhaltsspalte

Landgericht: Hauptverhandlung betreffend Ahmed A. K. u. a. wegen des Vorwurfs des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgesetzt (PM 26/2006 ) Fassung vom 08.11.2006

Pressemitteilung vom 30.06.2006

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die Hauptverhandlung gegen Ahmed A. K. u. a. wegen des Vorwurfs des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist am 30. Juni 2006 ausgesetzt worden.

Vier Angeklagte hatten Ablehnungsgesuche (sog. Befangenheitsanträge) gegen die Berufsrichter der 17. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin gestellt.
Die insoweit zuständige 38. große Strafkammer des Landgerichts hat das den Vorsitzenden Richter am Landgericht betreffende Befangenheitsgesuch als unzulässig verworfen und im Übrigen den Gesuchen stattgegeben.

Soweit die Gesuche für begründet erklärt worden sind, heißt es in der Entscheidung u. a., aus Sicht der Angeklagten sei es nicht ausgeschlossen, dass diese Richter in Gesprächen, die sie außerhalb der Hauptverhandlung mit einzelnen Verteidigern geführt hätten, die Grenzen zulässiger Abspracheinhalte überschritten haben; hieraus ergebe sich die Besorgnis ihrer Befangenheit.

Damit sind die abgelehnten Richter von der weiteren Mitwirkung an der Hauptverhandlung ausgeschlossen (§ 29 Strafprozessordnung). Die Hauptverhandlung musste ausgesetzt werden.

Die nunmehr zuständigen Richter werden sowohl über die Fortdauer der für einige Angeklagte bislang angeordneten Untersuchungshaft als auch über die Frage zu entscheiden haben, wann mit der Hauptverhandlung erneut begonnen werden kann.

Die bisher angekündigten Fortsetzungstermine entfallen.

Presseberichterstattung vom 30.November 2004 bis 12. April 2006

Bödeker
Pressesprecher

Arnoldi
Leiter der Pressestelle