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Landgericht: Klagen gegen den Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx® abgewiesen (PM 38/2006

Pressemitteilung vom 18.10.2006

Die 22. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat heute zwei Klagen gegen den deutschen Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx® abgewiesen.

In einem Fall verlangte die Klägerin ein Schmerzensgeld von mindestens 80.000 ¤ sowie die Feststellung, dass das beklagte Pharmaunternehmen ihr zukünftige materielle und immaterielle Schäden zu ersetzen habe. Das Landgericht befand, dass die Klägerin nicht dargelegt habe, dass das Medikament Vioxx® konkret geeignet war, die bei ihr aufgetretene Erkrankung hervorzurufen. Ein auf § 84 des Arzneimittelgesetzes gestützter Anspruch setze einen vollständigen Vortrag zu allen Umständen des Einzelfalls voraus, die auf die Schadensverursachung Einfluss haben könnten. Hier sei eine andere Schadensursache, nämlich eine chronische Erkrankung der Klägerin, in Betracht gekommen. Dar-auf habe das beklagte Pharmaunternehmen hingewiesen, ohne dass die Klägerin dieser Behauptung konkret entgegengetreten sei. Damit entfalle die gesetzliche Vermutung der Kausalität zwischen der Einnahme des Arzneimittels und dem Schaden.

Im zweiten Fall verlangte der Kläger von dem beklagten Unternehmen Auskunft über die dort bekannten Wirkungen, Nebenwirkungen, Wechselwirkungen und diesbezügliche Verdachtsfälle hinsichtlich der schädlichen Wirkungen des bis zum 30.09.2004 in Deutsch-land vertriebenen Medikaments Vioxx®. Das Landgericht wies diesen auf § 84a Arzneimittelgesetz gestützten Auskunftsanspruch zurück. Der Kläger habe nicht die notwendigen Tatsachen vorgetragen, die einen Schluss darauf zuließen, dass zwischen der Einnahme des Arzneimittels und dem konkreten Schaden ein Zusammenhang bestehe. Allein die Äußerung eines unbestimmten Verdachts reiche nicht zur Begründung des Auskunftsanspruchs aus. Der Kläger hätte konkrete Tatsachen vortragen müssen, die bei der vom Gericht vorzunehmenden Plausibilitätsprüfung als Indizien für die Verursachung heranzuziehen gewesen wären. Im Übrigen bestehe ein Auskunftsanspruch nur bei bestimmungsgemäßer Einnahme des Medikaments. Der Kläger habe die bestimmungsgemäße Einnahme jedoch nicht hinreichend belegt.

Schriftliche Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Gegen beide Entscheidungen ist die Berufung zum Kammergericht möglich.

Geschäftszeichen: 22 O 122/06 und 22 O 75/06.

Bei Rückfragen: Katrin-Elena Schönberg
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)

Weiterführende Informationen:
Gegen beide Entscheidungen wurde Berufung beim Kammergericht eingelegt.
Die Berufung mit dem Geschäftszeichen 8 U 214/06 (erstinstanzliches Geschäftszeichen 22 O 75/06) wurde mit Beschluss vom 24.05.2007 zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hatte.
Im zweiten Verfahren wurde die Berufung am 5.11.2007 als unbegründet zurückgewiesen. Gegen dieses Urteil ist am 10.12.2007 eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt worden über die noch nicht entschieden wurde (10 U 262/06, erstinstanzliches Geschäftszeichen 22 O 122/06).

Bei Rückfragen: Katrin-Elena Schönberg
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)